Schriftliche Anfrage: Kulturlandschutz durch Immobilien Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt ist mit etwa 700 Baurechtsverträgen ein wichtiger Baurechtsgeber. Dabei besitzt der Kanton bzw. die Einwohnergemeinde Basel auch im Umland von Basel Flächen. Diese bewirtschaftet und entwickelt Immobilien Basel-Stadt, dabei auch neue Areale, die zum Teil auch Kulturland waren oder landwirtschaftlich genutzt wurden. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie steht der Regierungsrat zur Zersiedelung der Schweiz? Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat in Basel-Stadt, um natürliche Flächen zu erhalten und ist der Erhalt von Kulturland auch ein Ziel von IBS?
  2. Welchen Stellenwert kommt dem Erhalt der Biodiversität bei den ausserkantonalen Flächen zu und wie wird dies gemessen?
  3. Welche Flächen und welche Fläche an Kulturland oder landwirtschaftlich genutztem Land im Besitz der Einwohnergemeinde bzw. des Kantons wurden in den letzten zehn Jahren überbaut (total und jährlich)?
  4. Welche Geschossflächen an Büros und Wohnungen sind dabei entstanden? Um welche Bauflächen handelt es sich? Wie viel m2 pro Wohnung sind vorgesehen? In welchen Preisklassen liegen die vermieteten Flächen?
  5. Werden dabei entsprechend den Klimazielen des Kantons beim Bau, der Wärme und Energie und dem Verkehr jeweils Massnahmen getroffen? Wenn ja, welche? Wie hoch ist der THG-Fussabdruck der jeweiligen ausserkantonalen Arealentwicklungen bzw. Überbauungen der letzten zehn Jahre?
  6. Gemeinsam mit der Gemeinde Lörrach wird zum Beispiel zurzeit das Gebiet Otterbach Süd überbaut. Dabei werden auch landwirtschaftliche Flächen verbaut. Wie begründet der Regierungsrat diese Überbauung von Kulturland?
  7. Welche Strategie verfolgt Basel-Stadt mit seinem Kulturland und den landwirtschaftlichen Gütern und welches Ziel verfolgt Immobilien Basel-Stadt mit den Gütern? Was trägt die Strategie zur Biodiversitätsförderung und zur bäuerlichen Vielfalt bei? Ermöglicht sie innovative landwirtschaftliche Projekte oder auch Kleinbäuerliche Strukturen?

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Oliver Thommen

Geschäftsführer

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 1. März 2020 (Geschäftsprüfungskommission, Regiokommission, Parlamentarische Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums)