Schriftliche Anfrage: Rolle der Bilateralen für die Region Basel und Konsequenzen, sollte kein Rahmenabkommen zustandekommen

Nachdem 1992 ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp scheiterte, drängte die Schweiz auf  den Abschluss von sektoriellen Abkommen, um die bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft auszubauen und eine wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Dies führte im Juni 1999 zum Abschluss der Bilateralen I, bestehend aus sieben sektoriellen Abkommen zur (1) Personenfreizügigkeit, (2) zu technischen Handlungshemmnissen, (3) Öffentlichen Aufträgen, (4) Landwirtschaft, (5) Landverkehr, (6) Luftverkehr und (7) Forschung. Die Verträge sind voneinander unabhängig, aber durch die „Guillotine-Klausel“ verbunden, die besagt, dass bei Kündigung oder Nichtverlängerung eines Vertrags, auch alle andern Verträge hinfällig sind. Gleichzeitig mit der Personenfreizügigkeit führte die Schweiz Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ein, die flankierenden Massnahmen. 2004 kam ein weiteres Vertragspaket, die Bilateralen II, zustande, namentlich der Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Das Schweizer Stimmvolk stimmte den Bilateralen I im Jahr 2000 zu, den Bilateralen II 2005 und der Ausdehnung des erweiterten Freizügigkeitsabkommens ebenfalls 2005. Mittlerweile regeln über 120 Verträge die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Bedeutung dieser Verträge für die Schweiz ist wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU unbestritten. Mit den aktuellen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sollen institutionelle Fragen, Rechtssicherheit und die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den Vertrags­partnern geregelt werden. Bekanntlich stocken diese Verhandlungen oder drohen gar zu scheitern. Mittel- und langfristig droht eine Erosion der Bilateralen. Als Grenzkanton ist BS vom Vertragswerk mit der EU besonders betroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Welche Auswirkungen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art haben die Bilateralen Verträge für den Kanton Basel-Stadt, die Region und ihre Wohlfahrt; inwiefern lassen sich diese beziffern?
  • Welche Konsequenzen hätte ein Stillstand in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für den Kanton BS im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen?
  • Ist das Zustandekommen eines Rahmenabkommen für die Region Basel wichtiger als für die übrige Schweiz?
  • Welche negativen Auswirkungen entstünden dadurch für die Wirtschaft, die Arbeit­nehmer und den Wohlstand in der Region Basel?
  • Welche Massnahmen erwägt der Regierungsrat für den Fall einer schleichenden Erosion der bilateralen Verträge?

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Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel