Schweres Foul der CVP BS

Gemeinsame Medienmitteilung der Parteipräsidien von SP, glp, LDP, FDP und SVP

Mit ihrer heutigen Ankündigung, ihre Krankenkassen-Initiative entgegen der Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 (Basler Kompromiss) nicht zurückzuziehen, verabschiedet sich die Partei als glaubwürdiger Partner aus der baselstädtischen Politik. Die Entscheidung ist aber vor allem aber ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung.

Mit grossem Erstaunen haben die Unterzeichnenden heute aus der Presse vom Entscheid des CVP-Initiativkomitees Kenntnis genommen. Gemeinsam äussern sie hier unmissverständlich ihre grosse Enttäuschung  über diesen Wortbruch.

Bevölkerung wird hintergangen

Knapp 80 Prozent der Bevölkerung haben dem Basler Kompromiss zugestimmt, auch weil sie davon ausgingen, dass die CVP-Initiative zurückgezogen wird. Das Festhalten ist deshalb nicht nur ein Wortbruch an allen anderen Parteien und den mitunterzeichnenden Personen, die den Basler Kompromiss mitgetragen haben und zu grossen Eingeständnissen bereit waren – es ist v.a. ein schwerwiegender Wortbruch gegenüber der Stimmbevölkerung.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) seit 08.06.2016, Wahlvorbereitungskommission (WVKo) seit 08.06.2016
Mobil: 076 544 48 30

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  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016