Solidarität mit Rojava – Rojava braucht Hilfe in der Not

Medienmitteilung der Fraktion Grünes Bündnis

Die Entwicklung der letzten Wochen in Nordostsyrien erfordert Handeln. Die in unserem Kanton lebenden Kurdinnen und Kurden sollen wissen, dass sich ihre neue Heimat mit ihnen solidarisiert und sich für sie einsetzt.

Am 9. Oktober 2019 sind die türkischen Streitkräfte in die nordöstlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie jeder Krieg hat auch dieser Folgen. So sind bereits 700 Todesopfer zu beklagen und weit über 200’000 Menschen sind in die Flucht getrieben worden. Es kommt wiederholt zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung, denen auch Kinder zum Opfer fallen. KurdenInnen und weitere Minderheitengruppen wie assyrische und armenische ChristInnen werden mit allen Mitteln vertrieben. Kritikerinnen und Kritiker der Militäroffensive in der Türkei lässt die türkische Regierung verhaften. Allgemein bereitet die Situation in der Türkei Sorgen. Die Verhaftung und Absetzung von demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in mehrheitlich kurdischen Städten lassen sich nicht mit unserem Verständnis von Demokratie vereinbaren.

Neben der türkischen Invasion bringen auch Gefechte und Luftangriffe der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten zivile Opfer und grosses Leid in die Region. Dabei kommt es auch zu Kampfhandlungen zwischen der syrischen Armee und von der Türkei unterstützen Milizen.

Die Fraktion aus Grüne, BastA! und jgb (Grünes Bündnis) im Grossen Rat Basel-Stadt ist zutiefst besorgt über die Entwicklung in Nordsyrien. Wir verurteilen die Invasion der Türkei und die Angriffe auf Zivilpersonen aufs schärfste und solidarisieren uns mit den Menschen, welche unter dieser Militäraktion zu leiden haben. Wir kritisieren vehement den undemokratischen Umgang der türkischen Regierung mit der politischen Opposition und fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.

Wir fordern vom Bundesrat das sofortige Aussetzen des Freihandelsabkommen mit der Türkei und den sofortigen und vollständigen Stopp vom Export von Kriegsmaterial – einschliesslich Vorprodukten und Ersatzteillieferungen – in die Türkei. Ausserdem sollen Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind, durch die Schweiz und den Kanton Basel-Stadt unterstützt werden.

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel