Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen die Wohnschutzinitiative, die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative wird abgelehnt.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November gefasst: Grossmehrheitlich beschlossen die GRÜNEN Basel-Stadt die Ja-Parole zur Wohnschutz-Initiative. Die Initiative schützt Mietende vor Verdrängung und hohen Mietpreisen und verbindet Ökologie mit Wohnschutz. Durch Abbruch, Umbau und Neubau resultiert ein nicht unwesentlicher Teil des Energieverbrauchs bei Gebäuden. Diese sollen deshalb nur dann abgerissen oder saniert werden, wenn der Umweltnutzen grösser ist als der Schaden. So können die natürlichen Ressourcen geschont und CO₂ eingespart werden. Der Kanton muss jedoch ergänzend zur Initiative für ökologische Sanierungen Anreize setzen. Er muss sie fördern und auch investieren, damit weiterhin ökologisch saniert wird und die Mieten im Kanton bezahlbar bleiben.
Für verbesserte Pflege und Covid-19-Massnahmen
Die Pflegeinitiative will den jahrelangen Pflegenotstand angehen, welcher durch die Pandemie verschärft wurden. Dazu soll eine Ausbildungsoffensive gestartet werden und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Deshalb befürworten sie diese Initiative vehement.
Das angepasste Covid-19-Gesetz gibt die parlamentarisch abgestützten Massnahmen vor, welche der Bundesrat zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen kann. Zudem wurden durch das Parlament die Finanzhilfen ausgeweitet, die von der Pandemie und ihrer Bekämpfung Betroffenen unterstützt. Auch diese Vorlage wurde von den GRÜNEN Mitgliedern fast einstimmig gutgeheissen.
Nein zur Justiz-Initiative
Das von der Initiative vorgeschlagene Los-Verfahren macht keine Vorgaben bezüglich Ausgewogenheit der Gewählten. Die Repräsentativität ist für die Akzeptanz von Urteilen unabdingbar. Die Gerichtskommission stellt schon heute sicher, dass die Kandidierenden fachlich kompetent sind. Die Initiative ist deshalb ein Experiment ohne Not, das zudem die Parteien unnötig schwächen würde. Diese sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.