SP und Grüne BS sagen Ja zum Basler Steuerkompromiss

Die SP BS und die Grünen BS tragen als linke Parteien den Basler Steuerkompromiss mit, denn dieser enthält neben einem einheitlichen Steuersatz auch eine Gegenfinanzierung und einen sozialen Ausgleich, wofür sich beide Parteien in den Kompromissverhandlungen erfolgreich eingesetzt haben.

Trotz schwieriger Ausgangslage aufgrund der sehr unterschiedlich Interessen der Beteiligten am Basler Steuerkompromiss, tragen die Grünen und die SP den Kompromiss mit. Eine einseitige Steuersenkung wäre nicht akzeptabel. Bei der nun vorliegenden kantonalen Steuervorlage (SV) 17 mussten alle Involvierten Abstriche hinnehmen. Aus linker Sicht konnte ein beachtlicher sozialer Ausgleich realisiert werden. „Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist eine gerechte Gegenfinanzierung zulasten der Aktienbesitzenden. Zudem werden die Familienzulagen und die Prämienverbilligungen erhöht,“ sagt Pascal Pfister.

Steuerprivilegien müssen weltweit abgeschafft werden

Auf Druck der EU und OECD müssen weltweit Steuerprivilegien abgeschafft werden. So ist es für die Schweiz und den Standort Basel unerlässlich die neuen internationalen Standards einzuhalten und ihre Steuergesetzgebung zu reformieren. Basel-Stadt hat schweizweit den höchsten Anteil sogenannter Statusgesellschaften. Bis anhin lag der durchschnittliche Steuersatz der Statusgesellschaften zwischen 8 – 11 Prozent. „Mit dem neuen Steuersatz von 13 Prozent werden diese Gesellschaften neu eher mehr Steuern bezahlen, hingegen die ordentlich besteuerten Gesellschaften, die heute mit zwischen 15 bis 22 Prozent besteuert werden entlastet.“, so Harald Friedl.

Keine Abbaumassnahmen wegen SV17

Basel-Stadt wird mit 13 Prozent Gewinnsteuersatz im Mittelfeld der Tiefsteuerkantone landen, dies wird aber aufgewogen durch soziale Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung. Dies in Form von höheren Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 900.- pro Kind und Jahr, einer merklichen Erhöhung der Prämienverbilligung, sowie einer Senkung des unteren Steuersatzes um 0.75 Prozentpunkte. Finanziert wird dieser soziale Ausgleich durch die Unternehmen selbst durch höhere Dividendenbesteuerung, die in Basel-Stadt mit der Erhöhung auf 80 Prozent schweizweit am höchsten ausfällt und den höheren Kinderzulagen, die ebenfalls von den Unternehmen finanziert werden. Edibe Gölgeli: „Diese Reform kommt nicht nur Unternehmen zugute, sondern auch der Bevölkerung.“

SP und Grüne sind sich einig, vom vorliegenden Kompromiss können Bevölkerung und die Unternehmen profitieren, ohne dass dafür ein Leistungsabbau nötig wird.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) seit 08.06.2016, Wahlvorbereitungskommission (WVKo) seit 08.06.2016
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