Spital-Nein ist ein Rückschlag für die bikantonale Partnerschaft

Das basel-städtische Nein zum gemeinsamen öffentlichen Spital ist ein Rückschlag für die Partnerschaft und wird ohne einen neuen Anlauf zur engeren Zusammenarbeit beide Spitäler vor Probleme stellen.

Das klare Nein in Basel-Stadt gegen die Fusion der beiden Spitäler ist ein Rückschlag für die Partnerschaft der beiden Halbkantone. Es ist ernüchternd, dass auch in Basel-Stadt der Wille zur gemeinsamen Problemlösung keine Mehrheit mehr findet. Wenigstens wurde das Minimalziel der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung deutlich angenommen. Die beiden Regierungen müssen nun neue Wege finden, wie die öffentlichen Spitäler gestärkt werden können. Auch die GegnerInnen stehen nun in der Pflicht aufzuzeigen, wie die hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung in beiden Basel ohne Leistungsabbau oder Privatisierungen gesichert werden kann.

Steuerkompromiss ein Schritt vorwärts

Die überragende Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt den Basler Kompromiss, welcher endlich einen Systemwechsel weg von der Privilegierung der Statusgesellschaften bringt und gleichzeitig Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung vorsieht. Die Grünen Basel-Stadt werden sich weiterhin für eine gerechte Steuerpolitik und gesunde Kantonsfinanzen einsetzen. Insofern sollten nun die Bürgerlichen von weiteren Sparrunden und damit einhergehendem Leistungsabbau absehen.

Achtungserfolg für Junge Grüne in Basel

Die Abstimmungsdebatte hat gezeigt, dass der Kampf gegen die Zersiedelung in der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist. Das Versprechen auf die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes muss nun eingelöst werden und die angekündigten Rückzonungen müssen nun in vielen Gemeinden und Kantonen zügig umgesetzt werden. In Basel-Stadt erreichten die Jungen Grünen fast die Hälfte der Stimmen, was ein respektables Ergebnis ist für eine Jungpartei.

Mit Befriedigung nehmen wir die knappe Zustimmung zur Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt zur Kenntnis. Damit ist der Weg geebnet für eine einheitliche Umsetzung des Gestaltungskonzepts Innenstadt.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) seit 08.06.2016, Wahlvorbereitungskommission (WVKo) seit 08.06.2016
Mobil: 076 544 48 30

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  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016

Jürg Stöcklin

Grossrat
Regiokommission (RegioKo) seit 13.02.2019, Büro des Grossen Rates (Ratsbüro) seit 13.02.2019, Delegation IGPK Universität Basel (IGPK Uni) seit 15.03.2017, Finanzkommission (FKom) seit 08.02.2017

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  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel