Spitalfusion und Steuervorlage bringen Basel weiter

Die Mitglieder der Basler Grünen empfehlen für die Abstimmungen vom 10. Februar fünfmal die Ja-Parole.

Während das Ja zur gemeinsamen Spitalplanung unbestritten war, sagten die Mitglieder mit 23 Ja gegen elf Nein und sechs Enthaltungen Ja zur Gründung der Universitätsspital Nordwest AG. Diese sichert eine hochstehende medizinische Versorgung. Der vorgesehene Abbau von überzähligen Akutbetten und die effizientere Leistungserbringung bremsen die ständig anwachsenden Gesundheitskosten in unserer Region. Davon profitieren sowohl die Prämien- wie die SteuerzahlerInnen.

Ja zum Basler Kompromiss

Der Systemwechsel weg von der Privilegierung der Statusgesellschaften ist dringend nötig. Diese Privilegierung war schon immer falsch und muss so schnell als möglich abgeschafft werden. Die positiven Seiten des Kompromisses überwiegen dabei klar: Die Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen ist eine Notwendigkeit, da gerade auch Familien von der Hochpreisregion betroffen sind. Zudem wird die Dividendenbesteuerung endlich erhöht. Die Mitglieder empfehlen mit 21 Ja zu elf Nein bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole zum Basler Kompromiss.

Umgestaltung erhöht Sicherheit

Belag und Werkleitungen der St. Alban-Vorstadt müssen erneuert werden. Gleichzeitig sind die Fahrbahn und die Trottoirs sehr schmal. Die beschlossene Umgestaltung hebt darum die Trottoirs auf und die Strasse wird zur Begegnungszone. Die Mitglieder votieren daher mit 33 Ja-Stimmen gegen zwei Nein und drei Enthaltungen für die Umgestaltung.

Mehr nachhaltige Quartiere – Ja zur Zersiedelungsinitiative

Eine dichte Bauweise beansprucht wenig Boden und verbindet Wohnen, Arbeit und Freizeit. Diese funktionale Durchmischung verringert das Verkehrsvolumen. Deshalb will die Zer-siedelungsinitiative nachhaltige Quartiere fördern und damit Ressourcen schonen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Grünen Basel-Stadt beschliessen einstimmig die Ja-Parole.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) seit 08.06.2016, Wahlvorbereitungskommission (WVKo) seit 08.06.2016
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