Stellungnahme des Präsidiums zur GRÜNEN Liste bei den Grossratswahlen
Liebe Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt
Letzte Woche hat unsere Mitgliederbasis einen wichtigen Entscheid bezüglich der Grossratswahlen 2024 gefällt. Wir haben mit 41 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden, bei den nächsten Wahlen eine eigene Grossratsliste aufzustellen. Bisher stellten wir jeweils mit BastA! zusammen 100 Kandidierende für die Grossratswahlen auf einer gemeinsamen Liste (inkl. 20 Kandidierende unserer gemeinsamen Jungpartei jgb nordwest). Wir führten dazu eine gemeinsame Kampagne. Unsere Entscheidung verändert diesen Status quo. Neu stellen wir GRÜNEN eine eigene Liste und machen eine eigene Kampagne bei den Grossratswahlen. Kandidierende vom jgb sind auf der Liste weiterhin sehr erwünscht. Gerne möchten wir in diesem Beitrag diesen Entscheid all denjenigen erläutern, welche weder am Infoanlass vom 21. Juni noch an der Mitgliederversammlung vom 28. Juni 2022 anwesend sein konnten.
Wie kam diese Entscheidung zu Stande?
Dem Entscheid für eine eigenständige Liste ist ein über fast ein Jahr dauernder und sorgfältiger Entscheidungsprozess vorausgegangen, welcher mit BastA! und dem jgb abgesprochen war. Die Mitglieder unseres Vorstands haben im Vorfeld der Mitgliederversammlung in einer Retraite darüber beraten, welche Wahlstrategie sinnvoll für die Parteientwicklung und die kommenden Grossratswahlen im Jahr 2024 ist. Die GRÜNEN Grossratsmitglieder und (neben den ordentlichen jgb-Mitgliedern im Vorstand) auch eine Delegation des jgb waren an diesem Prozess beteiligt. Nach konstruktiver Diskussion hat der Vorstand der Mitgliederversammlung mit 17:2 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt, bei den Grossratswahlen eine eigene GRÜNE Liste aufzustellen. Die Mitgliederbasis ist an der letzten Mitgliederversammlung mit klarer Mehrheit der Empfehlung des Vorstands gefolgt.
Was waren die Gründe für diese Entscheidung?
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit einer eigenen Liste den Stimmberechtigten eine pointierte GRÜNE Politik anbieten und als GRÜNE durch verstärkte Sichtbarkeit zu einer zusätzlichen Mobilisierung beitragen können. Weiter sehen wir durch eine eigene GRÜNE Wahlkampagne eine Stärkung der linken Parteienlandschaft und der grün-roten Politik insgesamt. Wir möchten so unseren Beitrag für eine grün-rote Mehrheit im Grossen Rat leisten.
Neben der Sichtbarkeit und dem Bedürfnis, unsere GRÜNE Politik auch direkter an die Bevölkerung zu bringen, waren auch Aspekte der Parteientwicklung für diese Entscheidung zentral: Die Mitgliederanzahl der GRÜNEN Basel-Stadt hat in den letzten Jahren stark zugenommen – plus fünfzig Prozent in den letzten drei Jahren. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurden im letzten Jahr Änderungen in den Parteistrukturen vorgenommen. So entstanden vor rund einem Jahr die vier Lokalgruppen entsprechend der Wahlkreise, welche unsere Kampagnen auf die Strasse tragen. Ebenfalls gründeten wir neun Sachgruppen. Diese erarbeiten unsere Standpunkte und unterstützen unsere Mandatstragenden in der inhaltlichen Arbeit. Mit einer eigenen Liste können wir diesen Strukturen besser Rechnung tragen:
Auf einer gemeinsamen Liste hätten die GRÜNEN neben den rund 10 Bisherigen nur noch 30 weitere Plätze auf der Liste zur Verfügung. Dies wird unserer Parteientwicklung nicht gerecht. Die gewachsene Anzahl engagierter Mitglieder soll demnach nicht nur in Sach- und Lokalgruppen, sondern auch bei den Wahlen durch eine eigene Liste besser eingebunden werden. Dies sichert uns zudem ein grösseres Kandidierendenfeld. Damit vergrössern wir unser Netzwerk zur Wählendenschaft und erhoffen uns mehr Kraft bei der Mobilisierung. Mit einer eigenen Liste können wir zudem unsere Lokalgruppen weiter stärken und gemeinsam mit ihnen starke Präsenz auf der Strasse demonstrieren.
Auch unsere Sachgruppen können durch eine eigene Liste ihre Expertise besser in die Wahlkampagne einfliessen lassen, denn mit einer eigenen Liste können wir sie besser in die Erarbeitung der Wahlplattform vor den Wahlen und in deren Umsetzung nach den Wahlen einbinden.
Welche Konsequenzen hat dieser Entscheid?
Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir die gute Zusammenarbeit mit BastA! keinesfalls aufkündigen möchten. Gerne möchten wir uns auch weiterhin gemeinsam voller Tatkraft für ein klimagerechtes und soziales Basel einsetzen. Die gemeinsame Fraktion mit BastA! steht wegen dieses Entscheids nicht zur Diskussion, diese sehen wir weiterhin als zielführend an. Der Vorstand hat sich auch ganz klar für eine Zusammenarbeit bei den Nationalratswahlen ausgesprochen, um den Sitz von Sibel Arslan zu verteidigen.
Für das jgb bedeutet dieser Entscheid, dass nun eine Herausforderung auf sie zukommt, wenn ihre beiden Mutterparteien in Basel-Stadt keine gemeinsame Liste mehr haben. Das jgb wird sich nun strukturelle Fragen stellen. Das jgb ist eine starke Jungpartei und hat viele Erfolge zu verzeichnen. Wir GRÜNEN bekennen uns zu unserer Jungpartei, die jgb-Mitglieder sind denn auch seit 2019 vollwertige Mitglieder bei uns. Wir wollen möglichst unterstützend sein, damit unser Entscheid unsere Jungpartei nicht schwächt sondern die junggrüne Bewegung gestärkt aus dieser Herausforderung hervorkommt.
Wir hoffen, dass wir euch die gefällte Entscheidung näher bringen konnten und freuen uns sehr auf den Grossrats-Wahlkampf mit euch in zwei Jahren! Bei Fragen oder Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Präsidium GRÜNE Basel-Stadt