Steuerpaket für wenige statt Investitionen für alle

Der Regierungsrat will den diversen Steuersenkungsgelüsten mit einem Gesamtpaket die Zähne ziehen. Der grösste Teil davon ist ausgewogen, insgesamt schiesst es aber über das Ziel hinaus.

Der Regierungsrat hat als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative aus Riehen ein Steuerpaket vorgestellt. Damit will er gleichzeitig eine Antwort auf diverse im Raum stehende Steuersenkungsvorstösse geben. Der Umsetzungsvorschlag ist aufgrund der Finanzlage nicht grundsätzlich falsch. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen insbesondere, dass im Paket die tieferen Einkommen am meisten profitieren und soziale Abfederungsmassnahmen wie höhere Kinderabzüge vorgesehen sind. Die Senkung der Vermögenssteuern und die Mitarbeiterbeteiligungen lehnen die GRÜNEN Basel-Stadt aber dezidiert ab. «Die Vermögensschere ist in der Vergangenheit massiv auseinandergegangen, es braucht hier wieder mehr Umverteilung und nicht weniger», sagt Harald Friedl.

Vorsorge für das Risiko Klimakrise

Die Regierung prognostiziert ab 2022 Gewinne von CHF 50 bis 80 Millionen. Bei vorgeschlagenen Mindereinnahmen von CHF 68 Millionen bleibt somit kaum finanzieller Spielraum vorhanden. Gleichzeitig hat der Kanton in vielen Bereichen einen Investitionsstau, in Zukunft werden die nun eingesparten Mittel fehlen. «Es ist völlig unverständlich, warum der Regierungsrat den eigenen finanziellen Handlungsspielraum derart beschneiden will», sagt Anina Ineichen. Bis 2040 sind nach Angaben des Regierungsrates mindestens vier Milliarden Franken zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nötig. Aufgrund der insgesamt positiven Finanzlage steht einem dringend notwendigen grossangelegten Investitionsprogramm zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und zur Klimaadaption nichts im Weg.

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung stellen ein grosses finanzielles Risiko dar und gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, das Florieren der Wirtschaft und den sozialen Frieden. Die GRÜNEN Basel-Stadt erwarten, dass der Regierungsrat spätestens im Zuge der Beantwortung des Anzugs Stöcklins zum Neustart einen Klimaaktionsplan mit konkreten Massnahmen, Zwischenzielen und den notwendigen Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen vorlegt.

Harald Friedl

Vorstand, Co-Leitung SG Finanzen & Wirtschaft
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission, Regiokommission, Districtsrat), Fraktionsvizepräsident

Anina Ineichen

Co-Leitung SG Finanzen & Wirtschaft
Juristin, Leiterin Gesundheit, Soziales, Alter (Gemeinde Arlesheim)

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 20.10.2021 (Finanzkommission)