Steuersenkungen muss man sich leisten können
Das Referendum gegen das Steuerpaket ist zustande gekommen und die Abstimmung steht vor der Türe. Als grün Politiker*innen sind wir wohl geübte
Optimistinnen und Optimisten, aber das Steuersenkungspaket verlangt unverschämt viel Optimismus. Mitten in der Krise, in der Energie und Lebensmittel teurer werden, sollen Topverdienende und Vermögende entlastetwerden. Von der Senkung profitieren Vermögende im Umfang von über
12 Millionen Franken, dies obwohl der Kanton bereits heute die zweitgrösste Ungleichheit der Vermögen in der Schweiz aufweist. Dass Steuersenkungen
für Vermögende und Topverdienende diese Ungleichheit beseitigen würden, ist bei allem Optimismus nur schwer zu glauben.
Steuersenkungen sind nie gratis zu haben – bereits ab 2029 wird mit einem Defizit in der Höhe von rund 29 Millionen Franken gerechnet. Dieses Minus
dürfte zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt kommen. Die Stimmbevölkerung hat im November 2022 den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen und damit entschieden, dass der Kanton beim CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2037 in allen Sektoren im Rahmen seiner Kompetenzen «Netto-Null» erreichen muss.
Entlastungsmassnahmen
Die Erreichung des Netto-Null-Ziels ist ebenfalls nicht gratis zu haben. Kosten fallen bei den direkten Massnahmen an, aber auch indirekt – es ist mit höheren Kosten auf der Verbraucher*innenseite zu rechnen, und es wird entsprechende Entlastungsmassnahmen brauchen. Noch steht nicht fest, wie teuer dies für den Kanton werden wird, aber der Grosse Rat hat bereits die Motion von Raffaela Hanauer zur Erstellung einer Klimastrategie mit Klimaaktionsplan nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative überwiesen. Bis die Klimastrategie steht und die Kosten bekannt sind, sollte Geld nicht willfährig verschenkt werden.
Die Befürworter*innen der Steuervorlage verweisen in dieser Sache gerne auf den Handlungsspielraum, welcher trotz den Steuersenkungen bestehen
bleibe. Zwar gibt es für Basel noch keine Zahlen, aber es gibt solche für die EU und für die Schweiz.
Grösserer Investitionsbedarf
Laut der ETH Zürich müssen die Investitionen in der Schweiz und der EU in den nächsten fünf Jahren um 41 Prozent ansteigen, um das Netto-Null-Ziel bis
2050 zu erreichen – das sind 87 Milliarden Euro. Auch runtergerechnet auf Basel darf von einem sehr hohen Betrag ausgegangen werden, und es darf
bezweifelt werden, dass der genannte Handlungsspielraum dafür effektiv ausreicht.
Ehe wir nicht wissen, welche Kosten die Klimakrise und alle anderen Krisen, welche uns gerade durchschütteln, zur Folge haben, sollten wir keine Steuergeschenke machen. Es ist nun wichtig, dass die GRÜNEN sich aktiv gegen das asoziale Steuerpaket einsetzen und es an der Urne ablehnen.
Basel-Stadt
Text erschienen im Grünwärts Nr. 32, Februar 2023.