Stimmberechtigte wollen bessere Pflegebedingungen

Klatschen reicht nicht, sagt die Mehrheit der Stimmberechtigten. Bund und Kantone müssen nun den Pflegenotstand angehen – der Grosse Rat kann im Dezember ebenfalls seine Anerkennung mit einem Corona-Bonus zeigen.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten haben sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ausgesprochen. Das Ergebnis ist ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und eine Anerkennung ihres immensen Einsatzes in der andauernden Corona-Pandemie. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern die Grossratsmitglieder dazu auf, es den Stimmberechtigten gleichzutun und in der Dezember-Sitzung den kleinen Corona-Bonus fürs Pflegepersonal zu sprechen.

Ein Ja der Vernunft

Mit dem Ja zum Covid19-Gesetz werden die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen weitergeführt. Sorge bereitet den GRÜNEN, dass die Abstimmungskampagne geprägt war von Gehässigkeiten und einem massiven Einsatz von Falschinformationen durch Teile des Nein-Komitees. Bemerkenswert war auch der ausserordentlich hohe Mitteleinsatz, der aus weitgehend unbekannten Quellen stammte. Die GRÜNEN werden sich darum weiterhin für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung einsetzen.

Parlamentarische Wahl bestätigt

Die Bevölkerung bestätigt mit dem Nein zur Justiz-Initiative die über das Parlament demokratisch legitimierte Abbildung verschiedener Weltanschauungen, Geschlechter und Regionen an den Bundesgerichten. Das Abstimmungsresultat ist ein Ausdruck des grundsätzlichen Vertrauens in die Justiz und die Kompetenz der Richter*innen.

Ein Ja für Wohn- und Klimaschutz

Die Basler Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie faire Mietpreis und ökologische Sanierungen will. Auch nach dem Ja braucht es weitere Anstrengungen, um ökologische Sanierungen voranzutreiben. Dazu gehören Anreize und Investitionen der öffentlichen Hand und klare Rahmenbedingungen für Eigentümer*innen.

Harald Friedl

Vorstand
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission, Regiokommission, Districtsrat), Fraktionsvizepräsident