SV17: Ein ausgewogener Kompromiss

Die OECD und EU untersagten 2015 die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften. Seither erhöhten sie laufend den Druck auf die Schweiz, ihre Steuergesetzgebung entsprechend anzupassen. Ab 2019 droht der Schweiz die Aufnahme in die schwarze Liste, die unvorhersehbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben könnte. Die Grünen waren seit jeher gegen die Privilegierung der Statusgesellschaften und begrüssen den Druck von Seiten der OECD und EU.

In Basel herrscht seit Jahren in steuerpolitischen Fragen ein Hickhack, der begünstigt wird durch die guten Zahlen, die der Kanton seit Rot-Grün schreibt. Dies weckt Begehrlichkeiten. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat mehrfach versucht mit Vorstössen unsoziale Steuersenkungen durchzusetzen. Zudem ist noch die Initiative der CVP für den Abzug der Krankenkassenprämien hängig. Diese Forderungen würden grosse Einnahmenverluste für den Kanton bedeuten, ohne dass die unteren und untersten Einkommen davon profitieren.

Die Gespräche im Frühjahr des letzten Jahres mit den Parteispitzen aller im Grossen Rat vertretenen Parteien boten die Gelegenheit, um die Positionen der Parteien zur SV17 auszuloten und einen Kompromiss zu finden. Einen Kompromiss, der nie alle zufriedenstellen wird, der aber schlussendlich eine möglichst ausgewogene Lösung garantiert.

Steuerausfälle an oberster Grenze

Auf der negativen Seite gilt es festzuhalten, dass mit dem Basler Kompromiss dem Kanton, vor allem durch die Senkung der Unternehmenssteuern, Steuergelder in der Höhe von 150 Millionen Franken entgehen, was in unseren Augen an der obersten Grenze liegt. Zudem wird Basel mit einem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent im oberen Mittelfeld der Tiefsteuerkantone landen. Trotzdem sagen wir ja zur Vorlage.

Denn konnte, auf der anderen Seite, mit dem Kompromiss erreicht werden, dass die bürgerlichen Parteien ihre Vorstösse zurückzogen und der Einnahmenverlust für den Kanton im Vergleich mit den Forderungen gemildert werden konnten. Zudem gelang es in der Vorlage mit sozialen Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung herauszuholen.

Schweizweit höchste Dividendenbesteuerung

Aus Grüner Sicht besonders zu erwähnen sind die Massnahmen zu Lasten der Unternehmen, die Erhöhung der Sozialbeiträge für Kinder und Familien, sowie die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent, womit Basel-Stadt künftig die höchste Dividendenbesteuerung in der Schweiz haben wird. Mit der Annahme der Initiative Topverdienersteuer besteht im Mai die Möglichkeit eine zusätzliche Kompensation der Steuerausfälle mit höheren Steuersätzen bei den höchsten Einkommensklassen zu erwirken. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Kompromiss Schlimmeres abwenden konnten und die Einnahmenausfälle für den Kanton verkraftbar sind ohne Leistungsabbau.

Fazit

  1. Die Bevölkerung und Unternehmen profitieren
  2. Der Kompromiss verhindert höhere Steuerausfälle (Motion Werthemann, Initiative CVP BS)
  3. Die Initiative Topverdienersteuer ist nicht Bestandteil des Kompromisses
  4. Die Ausfälle sind ohne Leistungsabbau verkraftbar

An der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember hat die Grüne Partei deutlich die Ja-Parole gefasst im Verhältnis von 2:1 (21:11).

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
Mobil: 076 544 48 30

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)