Schlagwort: <span>Aussenpolitik</span>

Initiative: Ein Prozent gegen globale Armut

Fünf Gründe für die Initiative: Der Kanton Basel-Stadt soll in finanziell guten Jahren die internationale Entwicklungszusammenarbeit fördern. Zwischen 0,3 und einem Prozent der ordentlichen Steuererträge, also zwischen CHF acht und 27 Millionen, sollen für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden. Mit der Initiative gleicht sich der Kanton Basel-Stadt an andere international geprägte schweizerische Grossstädte […] » Weiterlesen

Basler Stimmberechtigte wollen keinen Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt

Bei den Abstimmungen vom 7. März folgen die Basler Stimmberechtigen den Parolen der Grünen Basel-Stadt bei allen drei Vorlagen. Die basel-städtischen Stimmberechtigten wollen mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel. Und das verbindlich, umfassend und ohne Greenwashing des umweltschädlichen Palmöls. Das Ergebnis bekräftigt die Kritik der Grünen, die nebst BastA! als einzige Partei in Basel-Stadt die ungenügende […] » Weiterlesen

Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien: Ein Papiertiger mit Zähnen?

Was im Vertrag drin steht und was nicht. Ein Freihandelsabkommen (FHA) will Handelsschranken zwischen zwei oder mehreren Ländern abbauen oder beseitigen. Beispiele solcher Handelsbarrieren sind Zölle. Trotz FHA sollen jedoch weder die einheimischen Produkte der Schweiz noch jene der jeweiligen Partnerländer benachteiligt werden. Seit 2010 integriert der Bund in jedes FHA ein Nachhaltigkeitskapitel. Die darin […] » Weiterlesen

Fairer Handel statt schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt

Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich. Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und […] » Weiterlesen

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung. […] » Weiterlesen

Freihandel und Wirtschaftspolitik

Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik. Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren. Weil […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 20: Wasser

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: Wasser: Verschmutzt, verbraucht, geschmolzen Abstimmungen: Parolen und Wahlempfehlung für den 9. Februar Junges Grünes Bündnis: Bericht aus der MigrantInnen-Session Grünwärts herunterladen Grünwärts abonnieren Redaktion » Weiterlesen

Vorgezogenes Budgetpostulat: Wiedereinführung Neujahrsapéro

Antrag: Erhöhung um Fr. 70’310 Wiedereinführung Neujahrsapéro des Regierungsrates Begründung: Gemäss §50 kann eine Ständige Kommission ein Vorgezogenes Budgetpostulat einreichen. Die Finanzkommission als Antragstellerin will das für das Budget 2020 überwiesene Vorgezogene Budgetpostulat Urgese (18.5423.01), das im Jahr 2020 zum Verzicht des Neujahrsapéros des Regierungsrats führte, rückgängig machen. Dieser Anlass soll im Jahr 2021 wieder […] » Weiterlesen

Solidarität mit Rojava – Rojava braucht Hilfe in der Not

Medienmitteilung der Fraktion Grünes Bündnis Die Entwicklung der letzten Wochen in Nordostsyrien erfordert Handeln. Die in unserem Kanton lebenden Kurdinnen und Kurden sollen wissen, dass sich ihre neue Heimat mit ihnen solidarisiert und sich für sie einsetzt. Am 9. Oktober 2019 sind die türkischen Streitkräfte in die nordöstlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie […] » Weiterlesen

Die Büchse der Pandora öffnet sich

Die Abrüstungspolitik ist in der Krise, und ausgerechnet jetzt weigert sich der Bundesrat, hier seine Guten Dienste einzubringen. Die Grünen haben deshalb eine Resolution beschlossen. Als Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in den 1990er-Jahren das Ende der Geschichte und den endgültigen Triumph des Liberalismus feierte, befand sich die Welt wahrlich in einer hoffnungsvollen Phase. Die Sowjetunion und […] » Weiterlesen