Motion: Stoppen des Projekts “Ausdehnung von E-Voting”

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Oktober 2017 dem Ratschlag betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zugestimmt und Mittel in der Höhe von Fr. 5’900’000 bewilligt. Gemäss Ratschlag sollen ab 2019 alle drei Stimmkanäle (elektronische, briefliche und persönliche Stimmabgabe) hundert Prozent der im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten zur Verfügung […] » Weiterlesen

Basel bleibt bunt! Demo gegen Rechtsextremismus

Basel bleibt bunt! Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus – das hat keinen Platz in Basel. Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) will am 24. November in Basel eine Demonstration durchführen. Die PNOS tritt offen als rechtsradikale Partei auf und ist mit internationalen Akteuren der rechtsextremen Szene vernetzt. Daher vereinen sich alle demokratischen und solidarischen Menschen zu einer […] » Weiterlesen

Nein zur Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Sei es bei einem Unfall, einer Krankheit oder bei Invalidität – wir alle sind für solche Fälle über Sozialversicherungen abgesichert und haben wahrscheinlich bereits Leistungen von der SUVA, einer Krankenkasse oder der IV erhalten. Als Versicherte betrifft uns damit auch direkt die Anpassung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes, für welche das Schweizer Parlament im Frühjahr […] » Weiterlesen

Polizeileitung versucht Meinungsäusserungsfreiheit massiv einzuschränken

Die Basler Polizei will den March against Monsanto + Syngenta an die Peripherie verdrängen. Als Reaktion reichen die Parteipräsidien der Trägerorganisationen SP, Grünen und BastA! sowie das Präsidium des Basler Gewerkschaftsbundes heute das Gesuch für den March against Monsanto + Syngenta gemeinsam ein. Die Schwierigkeiten kamen überraschend: Am Samstag 19. Mai 2018, soll der March […] » Weiterlesen