Basel-Stadt braucht ein nachhaltiges Corona-Impulsprogramm

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen die Grünen Basel-Stadt zusammen mit der SP BS ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vor. Die Diskussionen über Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise dominieren die öffentliche Diskussion. Mit staatlichen Hilfsprogrammen wurden rasch  Massnahmen ergriffen, um die unmittelbaren Folgen für Firmen, Beschäftigte und Selbstständige zu lindern. Die Krise führt aber […] » Weiterlesen

Motion: Anpassung von §7 Energiegesetz

Im Energiegesetz Basel-Stadt ist in §2, Abs. 4 die Zielsetzung verankert, bis ins Jahr 2020 den CO2-neutralen Anteil im Fernwärmenetz des Kantons auf 80 Prozent zu erhöhen. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Wärmeverbünde, die nicht Teil des Fernwärmenetzes der IWB sind. Gemäss §7 des Energiegesetz, Abs. 5 sind nämlich Gebäude mit einem Anschluss an […] » Weiterlesen

Anzug: Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB

Im Energiegesetz Basel-Stadt ist in §2, Abs. 4 die Zielsetzung verankert, bis ins Jahr 2020 den CO2-neutralen Anteil im Fernwärmenetz des Kantons auf 80 Prozent zu erhöhen. Fern­wärme wird heute durch die thermische Verwertung von Kehricht, Erdgas, Holz und Umweltwärme erzeugt. Die Zielsetzung 80 Prozent Fernwärme aus erneuerbaren Quellen wird mit dem Bau des 2. […] » Weiterlesen

Interpellation: Stauseeprojekt der KWO in der Trift, Berner Oberland

Die Trift ist eine praktisch unberührte Gebirgslandschaft im Berner Oberland und den unmittelbar angrenzenden BLN-Gebieten „Berner Hochalpen“ und „Rhonegletscher“ ebenbürtig. Sie umfasst wild schäumende Bachläufe, Schluchten, Alpwiesen, schroffe Felsen, Wald, einen natürlichen See und ein frisches, dynamisches Gletschervorfeld. Nun planen die Kraftwerke Oberhasli KWO in der Trift den Bau eines neuen Stausees. Erstmals seit über […] » Weiterlesen

Energierichtplan darf Klimaziele nicht verfehlen

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen den neuen Energierichtplan im Grundsatz. Jedoch muss das Emissionsziel deutlich verschärft und die Umsetzung rasch eingeleitet werden. Der Teilrichtplan Energie ist ein wesentliches Instrument, um die im Energiegesetz formulierten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Wärmebedarf von Gebäuden trägt in der Schweiz und in Basel rund einem Viertel an die CO2-Emissionen bei. Die Gebäudsanierungsquote […] » Weiterlesen

Weltweite Bedeutung der Atomenergie nimmt dramatisch ab

Der neuste weltweite Statusberichts über die Atomenergie (World Nuclear Industry Status Report), erarbeitet unter der Leitung des französischen Experten für Atomkraft Mycel Schneider zeigt überdeutlich und in allen Details, dass die Atomenergie ihren Höhepunkt längst überschritten hat. Der Zuwachs der erneuerbaren, fossilfreien Sonnen- und Windenergie lässt die Atomkraft weit hinter sich. Seit Fukushima ist die […] » Weiterlesen

Motion: Vermeidung von nichtamortisierbaren Investitionen und Dekarbonisierung

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vom Dezember 2015 völkerrechtlich verpflichtet, eine Energiepolitik zu betreiben, welche darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken. Dies erfordert, die Treibhaus-Gas Emissionen bis 2050 weltweit netto auf null zu senken, wobei die „entwickelten Staaten“ dieses Ziel früher erreichen sollten. Die Schweiz […] » Weiterlesen

Motion: Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden

Im Zusammenhang mit dem Ratschlag betreffend Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung diskutierte die Bau- und Raumplanungskommission in ihrer Beratung Ende 2016 auch den Antrag, ob ungenutzte Flachdächer künftig grundsätzlich zwingend für die Erstellung von Solaranlagen zu nutzen seien. Der Regierungsrat argumentiert in der Beantwortung meiner Motion „Pflicht zur Erstellung von […] » Weiterlesen

Mit Völkerrecht gegen die Klimakatastrophe

Ob das Völkerrecht die Klimakatastrophe letztlich abwenden wird, wissen wir nicht. Klar ist hingegen, wie Völkerrecht und nationales Recht in dieser Sache zusammenspielen. Das Völkerrecht umfasst alle Rechtsnormen, die für die Völkerrechtssubjekte (Länder und internationale Organisationen) gelten. Unter anderem enthält es zwingende Kernbestimmungen des international geltenden Regelwerks – wie z.B. fundamentale Menschenrechtsgarantien –, aber auch […] » Weiterlesen

Teilrevision Kernenergieverordnung: Bundesrat gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Um die Schweizer Schrottreaktoren am Leben zu erhalten, sollen die Strahlengrenzwerte für AKW angehoben werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde beschlossen, keine neuen AKW zu bauen. Bestehende Anlagen sollen nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht dieses Versprechen. Zudem greift der Bundesrat mit […] » Weiterlesen