Motion: Vermeidung von nichtamortisierbaren Investitionen und Dekarbonisierung

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vom Dezember 2015 völkerrechtlich verpflichtet, eine Energiepolitik zu betreiben, welche darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken. Dies erfordert, die Treibhaus-Gas Emissionen bis 2050 weltweit netto auf null zu senken, wobei die „entwickelten Staaten“ dieses Ziel früher erreichen sollten. Die Schweiz […] » Weiterlesen

Motion: Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden

Im Zusammenhang mit dem Ratschlag betreffend Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung diskutierte die Bau- und Raumplanungskommission in ihrer Beratung Ende 2016 auch den Antrag, ob ungenutzte Flachdächer künftig grundsätzlich zwingend für die Erstellung von Solaranlagen zu nutzen seien. Der Regierungsrat argumentiert in der Beantwortung meiner Motion „Pflicht zur Erstellung von […] » Weiterlesen

Mit Völkerrecht gegen die Klimakatastrophe

Ob das Völkerrecht die Klimakatastrophe letztlich abwenden wird, wissen wir nicht. Klar ist hingegen, wie Völkerrecht und nationales Recht in dieser Sache zusammenspielen. Das Völkerrecht umfasst alle Rechtsnormen, die für die Völkerrechtssubjekte (Länder und internationale Organisationen) gelten. Unter anderem enthält es zwingende Kernbestimmungen des international geltenden Regelwerks – wie z.B. fundamentale Menschenrechtsgarantien –, aber auch […] » Weiterlesen

Teilrevision Kernenergieverordnung: Bundesrat gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Um die Schweizer Schrottreaktoren am Leben zu erhalten, sollen die Strahlengrenzwerte für AKW angehoben werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde beschlossen, keine neuen AKW zu bauen. Bestehende Anlagen sollen nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht dieses Versprechen. Zudem greift der Bundesrat mit […] » Weiterlesen