Bürgerlicher Bundesrat ruiniert den Standort Basel

Nach der Medizinaltechnik und Horizon Europe kann Basel-Stadt nun nicht mehr einmal am European Green Capital Award teilnehmen. Kantone wie Basel-Stadt werden durch die desaströse Politik des Bundesrats immer mehr in ihren Handlungsoptionen beschnitten. Heute wurde bekannt, dass Basel-Stadt nicht einmal mehr für den European Green Capital Award kandidieren kann. Die GRÜNEN Basel-Stadt nehmen dies […] » Weiterlesen

Frontex-Referendum

Menschenrechte statt Grenzgewalt An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten: Flüchtende werden aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen verweigert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit: Frontex weiss von den illegalen Praktiken, ist teils sogar darin verwickelt. Nun beschloss […] » Weiterlesen

Antrag auf Standesinitiative: Jetzt Menschen von griechischen Inseln aufnehmen und Asylzentren vollständig auslasten

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem sollen die Asylzentren des Bundes vollständig ausgelastet werden. Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze […] » Weiterlesen

Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Die EU-Waffenrichtlinie will den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren und den Informationsaustausch zwischen den Staaten verbessern. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz die neuen Bestimmungen übernehmen, oder fällt sonst aus dem Schengen/Dublin-System. In der Praxis wird sich nicht viel ändern, denn die Schweiz konnte als Schengen-Mitglied eine ganze Reihe von Ausnahmen für Ordonnanzwaffen […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Rolle der Bilateralen für die Region Basel und Konsequenzen, sollte kein Rahmenabkommen zustandekommen

Nachdem 1992 ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp scheiterte, drängte die Schweiz auf  den Abschluss von sektoriellen Abkommen, um die bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft auszubauen und eine wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Dies führte im Juni 1999 zum Abschluss der Bilateralen I, bestehend aus sieben sektoriellen Abkommen zur (1) Personenfreizügigkeit, […] » Weiterlesen

Grenzen und Chancen: die Region Basel, die Schweiz und Europa

Die Lage von Basel im Zentrum einer Region, die drei Länder und zwei Wirtschaftsräume umfasst, und die auch auf schweizerischer Seite von Grenzen durchzogen ist, bietet Chancen, ist aber auch mit vielen Problemen verbunden. Für die Stadt und die Region ist es essentiell, wie die EU und das Verhältnis der Schweiz zur EU sich entwickeln. Genau so entscheidend wird es sein, welche Politik […] » Weiterlesen