SV17: Ein ausgewogener Kompromiss

Die OECD und EU untersagten 2015 die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften. Seither erhöhten sie laufend den Druck auf die Schweiz, ihre Steuergesetzgebung entsprechend anzupassen. Ab 2019 droht der Schweiz die Aufnahme in die schwarze Liste, die unvorhersehbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben könnte. Die Grünen waren seit jeher gegen die Privilegierung der Statusgesellschaften und […] » Weiterlesen

SP und Grüne BS sagen Ja zum Basler Steuerkompromiss

Die SP BS und die Grünen BS tragen als linke Parteien den Basler Steuerkompromiss mit, denn dieser enthält neben einem einheitlichen Steuersatz auch eine Gegenfinanzierung und einen sozialen Ausgleich, wofür sich beide Parteien in den Kompromissverhandlungen erfolgreich eingesetzt haben. Trotz schwieriger Ausgangslage aufgrund der sehr unterschiedlich Interessen der Beteiligten am Basler Steuerkompromiss, tragen die Grünen […] » Weiterlesen

Spitalfusion und Steuervorlage bringen Basel weiter

Die Mitglieder der Basler Grünen empfehlen für die Abstimmungen vom 10. Februar fünfmal die Ja-Parole. Während das Ja zur gemeinsamen Spitalplanung unbestritten war, sagten die Mitglieder mit 23 Ja gegen elf Nein und sechs Enthaltungen Ja zur Gründung der Universitätsspital Nordwest AG. Diese sichert eine hochstehende medizinische Versorgung. Der vorgesehene Abbau von überzähligen Akutbetten und […] » Weiterlesen

Basel-Stadt braucht keinen Leistungsabbau

Ohne Not hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat einen Leistungsabbau zur kurzfristigen Reduktion der Ausgaben in Auftrag gegeben. Wenn es jedoch um die konkreten Abbaumassnahmen geht, wird klar, dass niemand diese ohne finanzielle Not umsetzen möchte. Der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ist hingegen mehr als angebracht. Budgetpostulat würde schmerzlichen Abbau bedeuten SP, Grüne und […] » Weiterlesen