Nein zur CVP-Prämieninitiative

Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen […] » Weiterlesen

Ja zur Topverdiener-Initiative

Die Initiative will die Einkommen ab 200 000 Franken (Paare: ab CHF 400 000) höher besteuern. Die Steuersätze würden um ein zwei bzw. Prozentpunkte erhöht. Das bringt der Staatskasse 16 Millionen Franken mehr Einnahmen. Im Vergleich zum gesamten Steuereinkommen bei den natürlichen Personen von zwei Milliarden Franken ist dies eine überschaubare Mehreinnahme. SV17-Kompromiss entlastete Topverdiener […] » Weiterlesen

Verbesserung von Rentensicherheit und Steuergerechtigkeit – Ja zur STAF

Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Denn sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau und sorgt dafür, dass international tätige Konzerne und Grossaktionäre endlich mehr Steuern bezahlen. Ausserdem ist ein Ja zur STAF wichtig für die Kantonsfinanzen von […] » Weiterlesen

Keine Grundsatzfragen anhand einer technischen Steuervorlage

Die Grünen unterstützen die Revision des kantonalen Steuergesetzes, wonach der Kanton neu die Kirchensteuern direkt veranlagen darf. Unsere Kantonsverfassung anerkennt vier Religionsgemeinschaften als öffentliche-rechtliche Körperschaften und verleiht ihnen das Recht von ihren Mitgliedern Steuern nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben. Gegenwärtig erheben alle vier Religionsgemeinschaften ihre Steuern selbst, wobei sie bereits heute auf die Steuerdaten […] » Weiterlesen