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Trotz 302 Millionen-Überschuss: Bürgerliche lassen Arbeitslose im Regen stehen

Heute präsentierte die Finanzdirektorin die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt, die trotz Corona-bedingten Ausgaben in Millionenhöhe mit einem ausserordentlichen Plus abschliesst. Angesichts der Zahlen ist es umso unverständlicher, dass die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp gestern eine Härtefall-Klausel für Corona-verursachte Arbeitslosigkeit abgelehnt haben. Erfreulicherweise schliesst die Rechnung 2020 mit einem Plus von über 300 […] » Weiterlesen

Dem Kanton nicht die Mittel für eine aktive Klimapolitik entziehen

Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. […] » Weiterlesen

Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen

Finanzplan-Motion bedroht ökologische Wende

Mit einer Motion will die glp der rot-grünen Regierung zum wiederholten Mal einen rigiden Sparkurs aufzwingen. Dabei müssen wir dringend in eine sozial ausgestaltete ökologische Wende und in Klimamassnahmen investieren. Würde das Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) auf maximal drei Milliarden eingefroren, wie von den Grünliberalen gefordert, hätte dies schmerzhafte sozialpolitische Rückschläge zur Folge. Die meisten Mehrausgaben […] » Weiterlesen

Vorgezogenes Budgetpostulat: Wiedereinführung Neujahrsapéro

Antrag: Erhöhung um Fr. 70’310 Wiedereinführung Neujahrsapéro des Regierungsrates Begründung: Gemäss §50 kann eine Ständige Kommission ein Vorgezogenes Budgetpostulat einreichen. Die Finanzkommission als Antragstellerin will das für das Budget 2020 überwiesene Vorgezogene Budgetpostulat Urgese (18.5423.01), das im Jahr 2020 zum Verzicht des Neujahrsapéros des Regierungsrats führte, rückgängig machen. Dieser Anlass soll im Jahr 2021 wieder […] » Weiterlesen

Nukleares De-Investieren als Ansatz gegen atomare Aufrüstung

Atombomben bleiben auch 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki eine traurige Realität. Dies unterstreicht die Relevanz des sogenannten «Nuclear Divestments». Fast 75 Jahre nach den Abwürfen von zwei Atombomben über Hiroshima und Nagasaki bedrohen heute immer noch etwa 15’000 Atomwaffen die Menschheit. Die wenigen Länder, welche diese Massenvernichtungswaffen besitzen (siehe hier), investieren zudem über die […] » Weiterlesen

Klimabewegung: Ziviler Ungehorsam ist notwendig und kein Verbrechen!

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von Grünen, BastA! und der SP zum Umgang mit zivilem Ungehorsam der Klimabewegung im Kanton Basel-Stadt Am 20. Februar hat der Grosse Rat mit 71 zu 17 Stimmen den Klimanotstand ausgerufen. Der Grosse Rat hat damit anerkannt, dass die Eindämmung der Klimaerhitzung und seiner schwerwiegenden Folgen höchste Priorität hat. Der neueste […] » Weiterlesen

Nein zur CVP-Prämieninitiative

Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen […] » Weiterlesen

Ja zur Topverdiener-Initiative

Die Initiative will die Einkommen ab 200 000 Franken (Paare: ab CHF 400 000) höher besteuern. Die Steuersätze würden um ein zwei bzw. Prozentpunkte erhöht. Das bringt der Staatskasse 16 Millionen Franken mehr Einnahmen. Im Vergleich zum gesamten Steuereinkommen bei den natürlichen Personen von zwei Milliarden Franken ist dies eine überschaubare Mehreinnahme. SV17-Kompromiss entlastete Topverdiener […] » Weiterlesen

Verbesserung von Rentensicherheit und Steuergerechtigkeit – Ja zur STAF

Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Denn sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau und sorgt dafür, dass international tätige Konzerne und Grossaktionäre endlich mehr Steuern bezahlen. Ausserdem ist ein Ja zur STAF wichtig für die Kantonsfinanzen von […] » Weiterlesen