Das Budget der Gemeinde Riehen für das neue Jahr sieht ein klares Defizit voraus. Für uns kommen die Fehlbeträge nicht unerwartet. Die von der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat beschlossenen und von uns bekämpften Steuersenkungen wirken sich nun aus. Uns ist es wichtig, dass die nach wie vor guten und hohen Leistungen auch weiterhin erhalten werden […] » Weiterlesen
Dank des Kompromisses können endlich die Steuerprivilegien abgeschafft werden und gleichzeitig wird auch der soziale Ausgleich gefördert. Mit dem Basler Kompromiss wurde eine tragfähige Lösung gefunden, die nun wieder Rechtssicherheit und Transparenz schafft. Der Systemwechsel weg von der Privilegierung der Statusgesellschaften ist dringend nötig. Diese Privilegierung war schon immer falsch und muss so schnell als […] » Weiterlesen
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 bestätigt die hervorragende Arbeit der rot-grünen Regierung und ist eine Abfuhr an das unsinnige und gegen die Bevölkerung gerichtete Abbaupostulat der Bürgerlichen. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 ist eine Weiterführung der bisherigen und bewährten Finanzpolitik des Kantons. Erfreulicherweise ist erneut mit einem Überschuss von 121 Mio. zu rechnen. […] » Weiterlesen
Steuerschulden gehören zu den häufigsten Ursachen, weshalb Menschen in der Schweiz in finanzielle Notlagen geraten und sich verschulden. Laut der Schuldenberatung Schweiz sind bei Überschuldungen in 80% der Fälle Steuerschulden mitbeteiligt. Der Anteil Betreibungen wegen Steuerschulden ist dementsprechend hoch und erreicht gemäss einer Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2016 in zahlreichen Kantonen, darunter auch […] » Weiterlesen