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Steuersenkungen statt Klimaschutz-Investitionen?

Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber. Die WAK hat heute ihren Steuersenkungsvorschlag veröffentlicht. “Dieser weitet den Regierungsentwurf um rund 20 Millionen aus und gefährdet damit in Zukunft ausgeglichene Rechnungen”, sagt Harald Friedl. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden deshalb ein Referendum prüfen, sollte der Grosse Rat dem WAK-Steuersenkungspaket zustimmen. […] » Weiterlesen

Steuerpaket für wenige statt Investitionen für alle

Der Regierungsrat will den diversen Steuersenkungsgelüsten mit einem Gesamtpaket die Zähne ziehen. Der grösste Teil davon ist ausgewogen, insgesamt schiesst es aber über das Ziel hinaus. Der Regierungsrat hat als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative aus Riehen ein Steuerpaket vorgestellt. Damit will er gleichzeitig eine Antwort auf diverse im Raum stehende Steuersenkungsvorstösse geben. Der Umsetzungsvorschlag ist aufgrund […] » Weiterlesen

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Stempelabgaben werden auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben und bringen dem Bund jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken ein. Mit einer Salamitaktik will die bürgerliche Mehrheit diese Abgaben auf Aktien oder Stammeinlagen nun schrittweise senken. Gegen die erste Senkung haben GRÜNE und SP erfolgreich das Referendum gesammelt. Denn die Emissionsabgabe ist ausgewogen und […] » Weiterlesen

Gute Rechnungsabschlüsse für Klima-Investitionen nutzen

Der Kanton kommt momentan gut durch die Pandemie, die Finanzen sind langfristig stabil. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern nun ein Klima-Investitionsprogramm. Die heute präsentierte dritte Hochrechnung zur Rechnung 2021 zeigt, dass trotz der Herausforderungen der Pandemie weiterhin ein grosser finanzieller Handlungsspielraum für den Kanton bereit steht. In der gestrigen Budgetdiskussion wurde auch wieder deutlich, dass in […] » Weiterlesen

Nein zum Parkkarten-Dumping, Ja zur Hörnli-Umgestaltung

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen die Ja-Parole zur Umgestaltung des Hörnli und die Nein-Parole zur Parkgebühren-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen votieren die GRÜNEN Basel-Stadt jeweils für ein Ja. An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst: Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren will die Erhöhung der Gebühren rückgängig machen, […] » Weiterlesen

Referendum: Abschaffung Stempelsteuer

Damit Investitionen in den Klimaschutz retten 🌍 Zur Bekämpfung der Klimaerhitzung stehen grosse Investitionen an. So müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr. Die Stempelsteuer soll schrittweise abgeschafft werden. Bereits die erste Tranche – die Abschaffung […] » Weiterlesen

Trotz 302 Millionen-Überschuss: Bürgerliche lassen Arbeitslose im Regen stehen

Heute präsentierte die Finanzdirektorin die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt, die trotz Corona-bedingten Ausgaben in Millionenhöhe mit einem ausserordentlichen Plus abschliesst. Angesichts der Zahlen ist es umso unverständlicher, dass die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp gestern eine Härtefall-Klausel für Corona-verursachte Arbeitslosigkeit abgelehnt haben. Erfreulicherweise schliesst die Rechnung 2020 mit einem Plus von über 300 […] » Weiterlesen

Dem Kanton nicht die Mittel für eine aktive Klimapolitik entziehen

Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. […] » Weiterlesen

Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen

Finanzplan-Motion bedroht ökologische Wende

Mit einer Motion will die glp der rot-grünen Regierung zum wiederholten Mal einen rigiden Sparkurs aufzwingen. Dabei müssen wir dringend in eine sozial ausgestaltete ökologische Wende und in Klimamassnahmen investieren. Würde das Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) auf maximal drei Milliarden eingefroren, wie von den Grünliberalen gefordert, hätte dies schmerzhafte sozialpolitische Rückschläge zur Folge. Die meisten Mehrausgaben […] » Weiterlesen