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Klima und Biodiversität brauchen dreimal Ja

Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und […] » Weiterlesen

Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien

Gemeinsame Medienmitteilung der basel-städtischen Parteien Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen. In einem […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 21: Corona-Pandemie

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: COVID-19: Politik in Zeiten der Krise Junges Grünes Bündnis: Zweite junggrüne Grossrätin Grünwärts herunterladen Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung. Redaktion » Weiterlesen

Corona-Pandemie: Mehr als eine Gesundheitskrise

Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beherrschen die politische Diskussion. Darüber hinaus müssen aus der aktuellen Krise aber auch die richtigen Lehren zur Bewältigung der ebenso aktuellen Klimakrise gezogen werden. Wir erleben eine elementare und globale Gesundheitskrise. Ihre Bewältigung wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Gleichzeitig zeichnet sich eine Wirtschaftskrise […] » Weiterlesen

Interpellation: Auswirkungen des geltenden Veranstaltungsverbots

Bekanntlich gilt aktuell aufgrund des Corona-Virus ein Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen von über 1000 Teilnehmenden. In Basel-Stadt brauchen Veranstaltungen ab 200 Teilnehmenden zudem eine Bewilligung des Gesundheitsdepartements. Von diesem Verbot ist die Veranstaltungsbranche besonders betroffen. Bereits werden auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene Entlastungsmassnahmen für betroffene Unternehmen, insbesondere die unbürokratische Bewilligung von Kurzarbeit, diskutiert. In der […] » Weiterlesen

Fossil betriebener Autoverkehr verursacht hunderte Millionen Franken Gesundheitskosten

Alle in Basel-Stadt zahlen jährlich 500 Franken alleine für Gesundheitskosten wegen Luftverschmutzung, grösstenteils wegen Auto-Abgasen. Luftschadstoffbedingte Erkrankungen, Hospitalisierungen und frühzeitige Todesfälle: dies sind die Folgen der Luftverschmutzung durch fossil betriebenen Verkehr. Und das kostet: Jährlich macht das rund 500 Franken pro Person. Auch jene, die nicht Auto fahren wollen, können oder dürfen, zahlen via immer […] » Weiterlesen

Motion: Agogik im Alter: «Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter»

Menschen mit Behinderungen, die selbständig leben, können dies entweder alleine, mit Unterstützung von Spitex, vor allem aber mit Unterstützung von Angehörigen, Eltern oder Kinder. Dank dieser Unterstützung durch Angehörige kommt es immer wieder vor, dass eine behinderte Person erst nach Erreichen des Pensionsalters in eine Betreuungs- resp. Pflegesituation kommt. Ergibt sich durch den Wegfall der […] » Weiterlesen

Nein zur CVP-Prämieninitiative

Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen […] » Weiterlesen

Schlechte Messwerte müssen Massnahmen nach sich ziehen

Bedingt durch die Klimaerwärmung wird sich die Luftqualität verschlechtern mit steigenden Gesundheitskosten. Die Verantwortlichen müssen nun endlich politische Massnahmen ergreifen. Wiederum hat sich die Luftqualität in der Region stellenweise verschlechtert. Mit der Klimaerwärmung wird es zu noch mehr Hitzesommern kommen und die Luftbelastung wird sich weiter verschlechtern (z.B. Ozon). Die Gesundheitsfolgekosten durch Luftschadstoffe betragen schon […] » Weiterlesen

Die Quittung erhält der Mittelstand – Nein zur Krankenkassen-Initiative

Die SP und Grünen Basel-Stadt haben heute nochmals vor einer Annahme der Krankenkassen-Initiative der CVP gewarnt. Dem Anliegen wurde mit der Annahme der Steuervorlage am 10. Februar bereits entsprochen. Die Abzüge werden erhöht. Zusätzliche Erhöhungen würden zu Steuerausfällen von bis zu 200 Mio. Franken führen. Die stabile Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt wäre in Gefahr und […] » Weiterlesen