Nein zur CVP-Prämieninitiative

Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen […] » Weiterlesen

Schlechte Messwerte müssen Massnahmen nach sich ziehen

Bedingt durch die Klimaerwärmung wird sich die Luftqualität verschlechtern mit steigenden Gesundheitskosten. Die Verantwortlichen müssen nun endlich politische Massnahmen ergreifen. Wiederum hat sich die Luftqualität in der Region stellenweise verschlechtert. Mit der Klimaerwärmung wird es zu noch mehr Hitzesommern kommen und die Luftbelastung wird sich weiter verschlechtern (z.B. Ozon). Die Gesundheitsfolgekosten durch Luftschadstoffe betragen schon […] » Weiterlesen

Die Quittung erhält der Mittelstand – Nein zur Krankenkassen-Initiative

Die SP und Grünen Basel-Stadt haben heute nochmals vor einer Annahme der Krankenkassen-Initiative der CVP gewarnt. Dem Anliegen wurde mit der Annahme der Steuervorlage am 10. Februar bereits entsprochen. Die Abzüge werden erhöht. Zusätzliche Erhöhungen würden zu Steuerausfällen von bis zu 200 Mio. Franken führen. Die stabile Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt wäre in Gefahr und […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter

Menschen mit Behinderungen, die selbständig leben, können dies entweder alleine, mit Unterstützung von Spitex oder aber in den meisten Fällen mit Unterstützung von Angehörigen, Partnern, Eltern oder Kindern. Dank der familiären Unterstützung kommt es immer wieder vor, dass eine behinderte Person erst nach Erreichen des AHV-Alters in eine Betreuungs- resp. Pflegesituation kommt. Ergibt sich durch […] » Weiterlesen