Motion: Umsetzung der Istanbulkonvention

Die Istanbulkonvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 14. Dezember 2017 ratifiziert und ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Damit überträgt der Bund auch die Bereitstellung inklusive Finanzierung von ausreichenden Familienschutzplätzen an die Kantone. Laut Istanbulkonvention […] » Weiterlesen

Stellvertretungssystem im Grossen Rat hätte Eklat verhindert

Das Grüne Bündnis verurteilt das gestrige Vorgehen des Grossratspräsidiums und fordert das zuständige Ratsbüro auf, möglichst rasch eine der Gleichstellung und dem Milizsystem angemessene Lösung vorzulegen. Die Teilnahme aller Gewählten an den Abstimmungen des Grossen Rates ist für das Grüne Bündnis ein unveräusserliches Recht und aus Sicht der WählerInnen eine Pflicht und damit Grundlage des […] » Weiterlesen