Menschenrechte, Schweizer Recht und internationale Verträge

Seit 1974 können in der Schweiz lebende Menschen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Menschenrechtskonvention und ihre Hüter Ein Gericht in Burma hat vor wenigen Wochen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hätten «Staatsgeheimnisse verletzt» beziehungsweise beabsichtigt, «den […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen

Mit Völkerrecht gegen die Klimakatastrophe

Ob das Völkerrecht die Klimakatastrophe letztlich abwenden wird, wissen wir nicht. Klar ist hingegen, wie Völkerrecht und nationales Recht in dieser Sache zusammenspielen. Das Völkerrecht umfasst alle Rechtsnormen, die für die Völkerrechtssubjekte (Länder und internationale Organisationen) gelten. Unter anderem enthält es zwingende Kernbestimmungen des international geltenden Regelwerks – wie z.B. fundamentale Menschenrechtsgarantien –, aber auch […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Drohnen in Wohngebieten

Wie das BAZL schreibt, werden auf dem Markt vermehrt Drohnen mit Kameras zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten und sie werden immer häufiger zu privaten und gewerblichen Zwecken eingesetzt. Sind Drohnen mit Kameras ausgestattet, müssen Drohnenpilotlnnen die Voraussetzungen des Datenschutzes einhalten, sobald auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen enthalten sind und zwar […] » Weiterlesen