Primaten sollen Grundrechte erhalten

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen gefasst. Für die kantonale Initiative Grundrechte für Primaten wird die Ja-Parole empfohlen. Die Rechte von nicht-menschlichen Primaten sollen gestärkt werden. Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen mit 19 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zur Initiative Grundrechte für Primaten, welche das Recht auf Leben […] » Weiterlesen

Nein zur Justizinitiative

Die Initiative will, dass die Kandidierenden für die Bundesgerichte künftig von einer Fachkommission vorselektiert werden; die anschliessende Wahl soll per Los erfolgen. Eine Wiederwahl würde entfallen und die Gewählten würden bis maximal fünf Jahre nach dem Pensionsalter amtieren. Das Initiativkomitee verspricht sich davon mehr Unabhängigkeit. Das vorgeschlagene Los-Verfahren macht keine Vorgaben bezüglich Ausgewogenheit der Ausgewählten. […] » Weiterlesen

Präsidien am Straf- und Sozialversicherungsgericht & Gericht FU

Im Mai 2021 werden Gesamterneuerungswahlen bei den Gerichtspräsidien, das heisst den Berufsrichterstellen, in Basel-Stadt stattfinden. Voraussichtlich wird es wegen Rücktritten zu folgenden Vakanzen kommen: • Präsidium am Strafgericht (100 Stellenprozente) • Präsidium am Sozialversicherungsgericht (85 Stellenprozente) • Präsidium am Gericht für fürsorgerische Unterbringung (50 Stellenprozente) Diese Präsidien wurden bisher von der SP besetzt. Innerhalb von […] » Weiterlesen

Nein zum Willkür-Paragraphen

Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues „Gesetz gegen Terrorismus“ (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. Darin wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Die neue Definition wurde so stark verschwommen, dass selbst politisch motivierte Angstmache genügt, damit eine Person als Terrorist*in gelten kann. Die Gesetzesvorlage […] » Weiterlesen

Politisches Engagement nicht kriminalisieren

Gemäss Medienberichterstattung hat das Strafgericht eine Teilnehmerin einer Anti-Pnos-Demo des Landfriedensbruchs und der mehrfachen qualifizierten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Dies obwohl ihr keine Gewaltanwendung nachgewiesen werden konnte. Ohne genaue Kenntnisse des betroffenen Falles ist eine Beurteilung des Entscheids natürlich schwierig. Für die Grünen Basel-Stadt sind dieser Schuldspruch und die Höhe der ausgesprochenen Strafe […] » Weiterlesen

Stellungnahme zum kantonalen Bedrohungsmanagement

Stellungnahme zur Vernehmlassung über Ratschlag betreffend kantonales Bedrohungsmanagement und Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) Grundsätzliche Unterstützung eines auf Aufklärung, Gewaltprävention und Deeskalation ausgerichteten kantonalen Bedrohungsmanagements Die Grüne Partei Basel-Stadt befürwortet grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements in Sinne einer koordinierten und interdisziplinären Gewaltprävention. Wir erachten es als wichtige Aufgabe des Staats, Situationen, welche zu gewalttätigen Handlungen […] » Weiterlesen

Bussenhöhe in Ordnungsbussenliste ist unverhältnismässig

Die neue Ordnungsbussenliste ist effizient und zeitgemäss. Die Bussen im vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog sind aber deutlich zu hoch. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass zusätzliche Übertretungstatbestände im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Es ist sinnvoll, dass bei leichteren Gesetzesverstössen eine Sanktionierung im einfachen und kostenlosen Ordnungsbussenverfahren erfolgt. Das spart eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft. Im nun vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog […] » Weiterlesen

Kompromiss Übertretungsstrafgesetz: modern, sozial, liberal

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen die Ja-Parole zum revidierten Übertretungsstrafgesetz. Das Übertretungsstrafrecht betrifft die Menschen direkt und es geht um die grundlegende Frage, welches Verhalten in einer freiheitlichen Gesellschaft bestraft werden soll. Bussen dürfen nur ultima ratio sein, wenn das Verhalten andere Menschen oder die Allgemeinheit beeinträchtigt. Insgesamt ist das Gesetz das Resultat von […] » Weiterlesen

Motion: Umsetzung der Istanbulkonvention

Die Istanbulkonvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 14. Dezember 2017 ratifiziert und ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Damit überträgt der Bund auch die Bereitstellung inklusive Finanzierung von ausreichenden Familienschutzplätzen an die Kantone. Laut Istanbulkonvention […] » Weiterlesen

Gummigeschosse können tödlich enden

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Wiederholt schwerste Augenverletzungen Das Risiko schwerer […] » Weiterlesen