Kompromiss Übertretungsstrafgesetz: modern, sozial, liberal

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen die Ja-Parole zum revidierten Übertretungsstrafgesetz. Das Übertretungsstrafrecht betrifft die Menschen direkt und es geht um die grundlegende Frage, welches Verhalten in einer freiheitlichen Gesellschaft bestraft werden soll. Bussen dürfen nur ultima ratio sein, wenn das Verhalten andere Menschen oder die Allgemeinheit beeinträchtigt. Insgesamt ist das Gesetz das Resultat von […] » Weiterlesen

Motion: Umsetzung der Istanbulkonvention

Die Istanbulkonvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 14. Dezember 2017 ratifiziert und ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Damit überträgt der Bund auch die Bereitstellung inklusive Finanzierung von ausreichenden Familienschutzplätzen an die Kantone. Laut Istanbulkonvention […] » Weiterlesen

Gummigeschosse können tödlich enden

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Wiederholt schwerste Augenverletzungen Das Risiko schwerer […] » Weiterlesen

Menschenrechte, Schweizer Recht und internationale Verträge

Seit 1974 können in der Schweiz lebende Menschen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Menschenrechtskonvention und ihre Hüter Ein Gericht in Burma hat vor wenigen Wochen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hätten «Staatsgeheimnisse verletzt» beziehungsweise beabsichtigt, «den […] » Weiterlesen