Mit Völkerrecht gegen die Klimakatastrophe

Ob das Völkerrecht die Klimakatastrophe letztlich abwenden wird, wissen wir nicht. Klar ist hingegen, wie Völkerrecht und nationales Recht in dieser Sache zusammenspielen. Das Völkerrecht umfasst alle Rechtsnormen, die für die Völkerrechtssubjekte (Länder und internationale Organisationen) gelten. Unter anderem enthält es zwingende Kernbestimmungen des international geltenden Regelwerks – wie z.B. fundamentale Menschenrechtsgarantien –, aber auch […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Drohnen in Wohngebieten

Wie das BAZL schreibt, werden auf dem Markt vermehrt Drohnen mit Kameras zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten und sie werden immer häufiger zu privaten und gewerblichen Zwecken eingesetzt. Sind Drohnen mit Kameras ausgestattet, müssen Drohnenpilotlnnen die Voraussetzungen des Datenschutzes einhalten, sobald auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen enthalten sind und zwar […] » Weiterlesen

Motion: Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen

Der Regierungsrat ist frei in der Anordnung der kantonalen Abstimmungstermine. Er übernimmt jedoch in der Regel die vom Bund vorgegebenen eidgenössischen, sogenannte Blanko-Abstimmungstermine. Diese hat der Bundesrat beispielsweise schon für die nächsten 20 Jahre festgelegt. Die vier jährlichen Abstimmungstermine sind also weit im Voraus bekannt und gut planbar. Die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen hat der […] » Weiterlesen