Basel bleibt bunt! Demo gegen Rechtsextremismus

Basel bleibt bunt! Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus – das hat keinen Platz in Basel. Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) will am 24. November in Basel eine Demonstration durchführen. Die PNOS tritt offen als rechtsradikale Partei auf und ist mit internationalen Akteuren der rechtsextremen Szene vernetzt. Daher vereinen sich alle demokratischen und solidarischen Menschen zu einer […] » Weiterlesen

Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative

Die SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist ein Irrgarten. Mit ihrem Titel macht sie Stimmung gegen «fremde Richter» und appelliert mit den Begriffen «Schweizer Recht» und «Selbstbestimmung» an unseren Unabhängigkeitswillen. Der Initiativtext will den absoluten Vorrang von Schweizer Recht gegenüber dem Völkerrecht. Internationale Verträge, die im Widerspruch zu Bestimmungen der Bundesverfassung stehen, sollen neu verhandelt oder gekündigt werden. Wie […] » Weiterlesen

Menschenrechte, Schweizer Recht und internationale Verträge

Seit 1974 können in der Schweiz lebende Menschen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Menschenrechtskonvention und ihre Hüter Ein Gericht in Burma hat vor wenigen Wochen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hätten «Staatsgeheimnisse verletzt» beziehungsweise beabsichtigt, «den […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen