Nach Frontex-Ja: Menschenrechte zusammen mit Europa stärken

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen. Trotz zwei gewonnener Vorlagen bleibt bei der Frontex-Vorlage die Enttäuschung, dass die Grundrechte der Schwächsten immer noch einen schweren Stand haben. «Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich gemeinsam mit den europäischen GRÜNEN für ein Europa der Menschenrechte einsetzen», […] » Weiterlesen

Frontex-Referendum: Nein zur massiven Aufrüstung

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird seit Jahren ausgebaut und aufgerüstet. Bundesrat und Parlament haben gegen den Willen der GRÜNEN entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Es mag auf den ersten Blick erstaunen, dass die GRÜNEN als klar europäisch ausgerichtete Partei der EU die Unterstützung versagen. Betrachtet […] » Weiterlesen

Reduktion des Regierungsrats schafft mehr Probleme, als gelöst werden

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN lehnen die Initiative zur Reduktion des Regierungsrats ab. Bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai sagen sie Ja zum Film- und Transplantationsgesetz und Nein zur Frontex-Zusatzfinanzierung. Die Initiative für die Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Regierungsratsmitglieder würde eine grössere Reorganisation der baselstädtischen Verwaltungsstruktur auslösen, ohne dass ein finanzieller oder […] » Weiterlesen

Frontex-Referendum

Menschenrechte statt Grenzgewalt An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten: Flüchtende werden aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen verweigert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit: Frontex weiss von den illegalen Praktiken, ist teils sogar darin verwickelt. Nun beschloss […] » Weiterlesen