Nein zum Willkür-Paragraphen

Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues „Gesetz gegen Terrorismus“ (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. Darin wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Die neue Definition wurde so stark verschwommen, dass selbst politisch motivierte Angstmache genügt, damit eine Person als Terrorist*in gelten kann. Die Gesetzesvorlage […] » Weiterlesen

Links-Grün fordern eine sachliche Diskussion zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern

Gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und des Grünen Bündnis Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, […] » Weiterlesen

Interpellation: Unfalltest der Kantonspolizei mit Cargovelos

Gemeinsam mit einer Versicherung liess die Kantonspolizei im Sommer einen Test mit einem Cargovelo durchführen, der medienwirksam kommuniziert wurde. Ergebnis des Tests war, dass Lastenvelos angeblich für den Transport von Kindern sehr gefährlich wären (siehe dazu die Medienberichterstattung). Abgesehen davon, dass es fragwürdig erscheint, dass die Kantonspolizei mit einer Versicherung aber ohne Einbezug von lokalen […] » Weiterlesen

Stellungnahme zum kantonalen Bedrohungsmanagement

Stellungnahme zur Vernehmlassung über Ratschlag betreffend kantonales Bedrohungsmanagement und Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) Grundsätzliche Unterstützung eines auf Aufklärung, Gewaltprävention und Deeskalation ausgerichteten kantonalen Bedrohungsmanagements Die Grüne Partei Basel-Stadt befürwortet grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements in Sinne einer koordinierten und interdisziplinären Gewaltprävention. Wir erachten es als wichtige Aufgabe des Staats, Situationen, welche zu gewalttätigen Handlungen […] » Weiterlesen

Anzug: Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt

Ein immer grösserer Teil der Basler Bevölkerung setzt auf das Velo als Transportmittel. Damit verbunden besteht ein grosses Diebstahlproblem. Allein zwischen 01.01. und 31.05.2019 sind 1‘097 Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht worden. Erfahrungsgemäss wird jeweils nur ein Bruchteil dieser Diebstähle aufgeklärt. Da die Polizei aktuell selbst nicht aktiv nach gestohlenen Velos fahndet, müssen die Bestohlenen selbst […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt

Aktuell häufen sich die Meldungen über gestohlene Velos in den für das Wiederfinden der Velos geschaffenen Gruppen auf Facebook und Whatsapp. Allgemein wird bei den VelofahrerInnen in letzter Zeit eine Häufung von Velodiebstählen vermutet. Um in Erfahrung zu bringen, ob dieser Eindruck stimmt und ob es Anlass zu einer Sensibilisierungskampagne betreffend Velodiebstählen und weiteren Massnahmen […] » Weiterlesen

Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Die EU-Waffenrichtlinie will den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren und den Informationsaustausch zwischen den Staaten verbessern. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz die neuen Bestimmungen übernehmen, oder fällt sonst aus dem Schengen/Dublin-System. In der Praxis wird sich nicht viel ändern, denn die Schweiz konnte als Schengen-Mitglied eine ganze Reihe von Ausnahmen für Ordonnanzwaffen […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Drohnen in Wohngebieten

Wie das BAZL schreibt, werden auf dem Markt vermehrt Drohnen mit Kameras zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten und sie werden immer häufiger zu privaten und gewerblichen Zwecken eingesetzt. Sind Drohnen mit Kameras ausgestattet, müssen Drohnenpilotlnnen die Voraussetzungen des Datenschutzes einhalten, sobald auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen enthalten sind und zwar […] » Weiterlesen