Interpellation: Gummigeschoss-Einsätze und deren Verhältnismässigkeit

Am Samstag, 28. August setzte die Polizei an einer Demonstration mehrere Schüsse mit Gummigeschossen ab. Am Tag darauf verschickte die Kantonspolizei eine Medienmitteilung mit dem Titel: «Kurzer Mitteleinsatz wegen unbewilligter Demonstration». In der Mitteilung wird erklärt, dass Mittel eingesetzt wurden, weil die Demonstrierenden sich «Zugang in die Spiegelgasse erzwingen» wollten. Der Mitteleinsatz wird in der […] » Weiterlesen

Jetzt unterschreiben: STOP F-35!

Der Bundesrat will fünf Milliarden teure neue Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen. Das müssen wir verhindern! Wir sammeln die Stop-F35-Initiative! Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem […] » Weiterlesen

Betteln: SP, Grüne und BastA! für EMRK-konforme ÜSTG-Revision

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und GAB Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Die Fraktionen SP und GAB schlagen deshalb eine konkrete und bessere Lösung […] » Weiterlesen

Interpellation: Neu veröffentlichte Richtlinien für Kundgebungen

Im Mai 2021 wurde vom Justiz-und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein Dokument zur Basler Demo-Praxis veröffentlicht. Grundsätzlich ist es begrüssenswert, dass es jetzt eine solche Erläuterung gibt, welche die Abläufe und Grundsätze von Demonstrationen in Basel darlegen. In den Erläuterungen wird auf verschiedene Punkte eingegangen. Dass eine Demonstration gut geplant sein sollte und die Sicherheit […] » Weiterlesen

Bestrafung auf Vorrat? Ein klares Nein zum Terrorgesetz!

Wie oft hat sich die Schweiz schon gebrüstet, ein Vorzeigerechtsstaat zu sein und dabei zurecht auf Länder gezeigt, in denen Willkür und Verfolgung Andersdenkender herrschten. Sollte das geplante «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» am 13. Juni tatsächlich angenommen werden, nähert sich die Schweiz ironischerweise genau jenen Staaten an, die sie vorher angeprangert […] » Weiterlesen

Wichtiges Bedrohungsmanagement weist weiterhin Mängel auf

Ein Bedrohungsmanagement im Bereich der Gewaltprävention ist wichtig und wird von den Grünen Basel-Stadt grundsätzlich begrüsst. Dank Rot-Grün konnten einige Verbesserungen zum regierungsrätlichen Ratschlag erreicht werden.  Die  Grundrechtsproblematik ist aber noch nicht gelöst. Die Grünen Basel-Stadt sehen im heute verabschiedeten Gesetz ein wichtiges und richtiges  Instrument, um Gefährdungssituationen zu erkennen und zu deeskalieren. So wie […] » Weiterlesen

Bettelverbot: Bürgerliche Regierung will Armut mit Repression bekämpfen

Heute morgen präsentierte der Regierungsrat seinen Entwurf zur Wiedereinführung eines ausgedehnten Bettelverbots. Die Parteien BastA! und Grüne Basel-Stadt sind enttäuscht, dass der Kanton nun versucht, Armut “menschenrechtskonform” zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden. Um Hilfe bitten ist ein Menschenrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt in seinem Urteil vom […] » Weiterlesen

Interpellation: Zentrale Speicherung der Kontaktdaten von Restaurantgästen

Im Kanton Bern gelangen Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden seit dem 10. Mai 2021 über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons. Aus den Medien konnte entnommen werden, dass auch der Bund und weitere Kantone dieses Vorgehen ins Auge fassen (Der gläserne Gast, Republik). Diese Vorratsspeicherung ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen. Grundsätzlich soll der […] » Weiterlesen

Interpellation: Entwicklungen Hafenareal

Das Hafenareal ist ein beliebter Ort um einen Sonntagsspaziergang zu machen oder ein angenehmes Feierabendbier zu trinken. Am Tag ist es ein ruhiger idyllischer Ort, an dem sich viele verschiedene Bevölkerungsgruppen aufhalten. Am Wochenende, am Abend und in der Nacht ist es ein wichtiger Begegnungsort für junge Erwachsene und Jugendliche. Viele junge Menschen verbringen gerne […] » Weiterlesen

Motion: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!

Vielleicht ist es kein Zufall, dass jener Paragraph des Bau- und Planungsgesetzes, welcher die Verantwortung für den Winterdienst auf Trottoirs den Eigentümer*innen angrenzender Grundstücke auferlegt, im Abschnitt „Besonderheiten“ erscheint. Es ist fürwahr eine Besonderheit, wenn Private für nach menschlichem Ermessen staatliche Aufgaben aufzukommen haben. Trottoirs sind öffentlicher Grund. Warum müssen die Anwohner zwar für den […] » Weiterlesen