Schriftliche Anfrage: Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt

Aktuell häufen sich die Meldungen über gestohlene Velos in den für das Wiederfinden der Velos geschaffenen Gruppen auf Facebook und Whatsapp. Allgemein wird bei den VelofahrerInnen in letzter Zeit eine Häufung von Velodiebstählen vermutet. Um in Erfahrung zu bringen, ob dieser Eindruck stimmt und ob es Anlass zu einer Sensibilisierungskampagne betreffend Velodiebstählen und weiteren Massnahmen […] » Weiterlesen

Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Die EU-Waffenrichtlinie will den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren und den Informationsaustausch zwischen den Staaten verbessern. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz die neuen Bestimmungen übernehmen, oder fällt sonst aus dem Schengen/Dublin-System. In der Praxis wird sich nicht viel ändern, denn die Schweiz konnte als Schengen-Mitglied eine ganze Reihe von Ausnahmen für Ordonnanzwaffen […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Drohnen in Wohngebieten

Wie das BAZL schreibt, werden auf dem Markt vermehrt Drohnen mit Kameras zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten und sie werden immer häufiger zu privaten und gewerblichen Zwecken eingesetzt. Sind Drohnen mit Kameras ausgestattet, müssen Drohnenpilotlnnen die Voraussetzungen des Datenschutzes einhalten, sobald auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen enthalten sind und zwar […] » Weiterlesen