Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und GAB Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Die Fraktionen SP und GAB schlagen deshalb eine konkrete und bessere Lösung […] » Weiterlesen
Im Mai 2021 wurde vom Justiz-und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein Dokument zur Basler Demo-Praxis veröffentlicht. Grundsätzlich ist es begrüssenswert, dass es jetzt eine solche Erläuterung gibt, welche die Abläufe und Grundsätze von Demonstrationen in Basel darlegen. In den Erläuterungen wird auf verschiedene Punkte eingegangen. Dass eine Demonstration gut geplant sein sollte und die Sicherheit […] » Weiterlesen
Wie oft hat sich die Schweiz schon gebrüstet, ein Vorzeigerechtsstaat zu sein und dabei zurecht auf Länder gezeigt, in denen Willkür und Verfolgung Andersdenkender herrschten. Sollte das geplante «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» am 13. Juni tatsächlich angenommen werden, nähert sich die Schweiz ironischerweise genau jenen Staaten an, die sie vorher angeprangert […] » Weiterlesen
Ein Bedrohungsmanagement im Bereich der Gewaltprävention ist wichtig und wird von den Grünen Basel-Stadt grundsätzlich begrüsst. Dank Rot-Grün konnten einige Verbesserungen zum regierungsrätlichen Ratschlag erreicht werden. Die Grundrechtsproblematik ist aber noch nicht gelöst. Die Grünen Basel-Stadt sehen im heute verabschiedeten Gesetz ein wichtiges und richtiges Instrument, um Gefährdungssituationen zu erkennen und zu deeskalieren. So wie […] » Weiterlesen
Heute morgen präsentierte der Regierungsrat seinen Entwurf zur Wiedereinführung eines ausgedehnten Bettelverbots. Die Parteien BastA! und Grüne Basel-Stadt sind enttäuscht, dass der Kanton nun versucht, Armut “menschenrechtskonform” zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden. Um Hilfe bitten ist ein Menschenrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt in seinem Urteil vom […] » Weiterlesen
Im Kanton Bern gelangen Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden seit dem 10. Mai 2021 über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons. Aus den Medien konnte entnommen werden, dass auch der Bund und weitere Kantone dieses Vorgehen ins Auge fassen (Der gläserne Gast, Republik). Diese Vorratsspeicherung ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen. Grundsätzlich soll der […] » Weiterlesen
Das Hafenareal ist ein beliebter Ort um einen Sonntagsspaziergang zu machen oder ein angenehmes Feierabendbier zu trinken. Am Tag ist es ein ruhiger idyllischer Ort, an dem sich viele verschiedene Bevölkerungsgruppen aufhalten. Am Wochenende, am Abend und in der Nacht ist es ein wichtiger Begegnungsort für junge Erwachsene und Jugendliche. Viele junge Menschen verbringen gerne […] » Weiterlesen
Vielleicht ist es kein Zufall, dass jener Paragraph des Bau- und Planungsgesetzes, welcher die Verantwortung für den Winterdienst auf Trottoirs den Eigentümer*innen angrenzender Grundstücke auferlegt, im Abschnitt „Besonderheiten“ erscheint. Es ist fürwahr eine Besonderheit, wenn Private für nach menschlichem Ermessen staatliche Aufgaben aufzukommen haben. Trottoirs sind öffentlicher Grund. Warum müssen die Anwohner zwar für den […] » Weiterlesen
Ein Teil der Parlamentsarbeit läuft bereits heute via PIXAS digital ab. Trotzdem findet der grosse Teil ausserhalb dieser Umgebung statt. Dabei kommen Programme mit schwachem oder gar keinem Datenschutz zum Einsatz. Zudem ist die Vielzahl an Anwendungen mühsam. Berichtsentwürfe werden über ungeschützte Email-Accounts verschickt, die Arbeit einer Kommissionsminderheit findet in Google.docs statt, Fraktionen verwalten ihre […] » Weiterlesen
Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und […] » Weiterlesen