Nein zur privatisierten E-ID

Der Bund will zukünftig zusätzlich zu den bestehenden amtlichen Ausweisen eine digitale Identitätskarte ausstellen. Er gibt diese staatliche Hoheitsaufgabe aber an private Unternehmen ab. Staat und Private bieten ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion der amtlichen Identitätskarte und des Schweizer Pass […] » Weiterlesen

Nein zur islamophoben Initiative für ein Verhüllungsverbot

Die SVP-Initiative gibt vor, für Frauen zu kämpfen. Die Rechtspartei entlarvt aber einmal mehr ihre Fremdenfeindlichkeit. Am 7. März 2021 stimmen wir unter anderem auch über die Volksinitiative der SVP «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Mit dieser will die SVP das Verhüllen des eigenen Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Nicht betroffen davon sollen Verhüllungen sein, […] » Weiterlesen

Nein, Nein, Nein: Grüne lehnen alle März-Vorlagen ab

Bei den Abstimmungen vom 7. März lehnen die Grünen Basel-Stadt sowohl das E-ID-Gesetz, als auch das Indonesien-Abkommen und die Burka-Initiative ab. Die Mitglieder der Grünen Basel-Stadt haben für die drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März jeweils die Nein-Parolen beschlossen. Nein zum privatisierten digitalen Pass Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht […] » Weiterlesen

Interpellation: Schneeräumung auf Velowegen und Trottoirs

In Basel schneit es leider selten und noch seltener bleibt der Schnee auch liegen. Doch manchmal tut er dies doch und der Schnee muss von der Strasse geräumt werden. Beim letzten grossen Schneefall am 14. Januar 2021 waren die Strassen rasch geräumt. Leider gingen dabei gemäss eines Augenscheins des Interpellanten an verschiedenen Orten in der […] » Weiterlesen

“Basler Weg” statt generellem Bettelverbot

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit […] » Weiterlesen

Nein zum Willkür-Paragraphen

Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues „Gesetz gegen Terrorismus“ (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. Darin wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Die neue Definition wurde so stark verschwommen, dass selbst politisch motivierte Angstmache genügt, damit eine Person als Terrorist*in gelten kann. Die Gesetzesvorlage […] » Weiterlesen

Links-Grün fordern eine sachliche Diskussion zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern

Gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und des Grünen Bündnis Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, […] » Weiterlesen

Interpellation: Unfalltest der Kantonspolizei mit Cargovelos

Gemeinsam mit einer Versicherung liess die Kantonspolizei im Sommer einen Test mit einem Cargovelo durchführen, der medienwirksam kommuniziert wurde. Ergebnis des Tests war, dass Lastenvelos angeblich für den Transport von Kindern sehr gefährlich wären (siehe dazu die Medienberichterstattung). Abgesehen davon, dass es fragwürdig erscheint, dass die Kantonspolizei mit einer Versicherung aber ohne Einbezug von lokalen […] » Weiterlesen

Stellungnahme zum kantonalen Bedrohungsmanagement

Stellungnahme zur Vernehmlassung über Ratschlag betreffend kantonales Bedrohungsmanagement und Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) Grundsätzliche Unterstützung eines auf Aufklärung, Gewaltprävention und Deeskalation ausgerichteten kantonalen Bedrohungsmanagements Die Grüne Partei Basel-Stadt befürwortet grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements in Sinne einer koordinierten und interdisziplinären Gewaltprävention. Wir erachten es als wichtige Aufgabe des Staats, Situationen, welche zu gewalttätigen Handlungen […] » Weiterlesen

Anzug: Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt

Ein immer grösserer Teil der Basler Bevölkerung setzt auf das Velo als Transportmittel. Damit verbunden besteht ein grosses Diebstahlproblem. Allein zwischen 01.01. und 31.05.2019 sind 1‘097 Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht worden. Erfahrungsgemäss wird jeweils nur ein Bruchteil dieser Diebstähle aufgeklärt. Da die Polizei aktuell selbst nicht aktiv nach gestohlenen Velos fahndet, müssen die Bestohlenen selbst […] » Weiterlesen