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Motion: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!

Vielleicht ist es kein Zufall, dass jener Paragraph des Bau- und Planungsgesetzes, welcher die Verantwortung für den Winterdienst auf Trottoirs den Eigentümer*innen angrenzender Grundstücke auferlegt, im Abschnitt „Besonderheiten“ erscheint. Es ist fürwahr eine Besonderheit, wenn Private für nach menschlichem Ermessen staatliche Aufgaben aufzukommen haben. Trottoirs sind öffentlicher Grund. Warum müssen die Anwohner zwar für den […] » Weiterlesen

Anzug: praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen

Ein Teil der Parlamentsarbeit läuft bereits heute via PIXAS digital ab. Trotzdem findet der grosse Teil ausserhalb dieser Umgebung statt. Dabei kommen Programme mit schwachem oder gar keinem Datenschutz zum Einsatz. Zudem ist die Vielzahl an Anwendungen mühsam. Berichtsentwürfe werden über ungeschützte Email-Accounts verschickt, die Arbeit einer Kommissionsminderheit findet in Google.docs statt, Fraktionen verwalten ihre […] » Weiterlesen

Klima und Biodiversität brauchen dreimal Ja

Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und […] » Weiterlesen

Mehr Ressourcen für den Kulturgüterschutz

Das vorgeschlagene Zivil- und Kulturgütergesetz wird von den Grünen Basel-Stadt unterstützt. Der Kulturgüterschutz sollte aber noch gestärkt werden. Die Anpassung der kantonalen Regelungen betreffend des Zivilschutzes war überfällig und die Bestimmungen und Grundlagen für die Aufgaben des Zivilschutzes werden endlich von Grund auf neu erstellt. Gerade die jetzige Situation zeigt, dass der Zivilschutz bei temporären […] » Weiterlesen

Basler Stimmberechtigte wollen keinen Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt

Bei den Abstimmungen vom 7. März folgen die Basler Stimmberechtigen den Parolen der Grünen Basel-Stadt bei allen drei Vorlagen. Die basel-städtischen Stimmberechtigten wollen mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel. Und das verbindlich, umfassend und ohne Greenwashing des umweltschädlichen Palmöls. Das Ergebnis bekräftigt die Kritik der Grünen, die nebst BastA! als einzige Partei in Basel-Stadt die ungenügende […] » Weiterlesen

Nein zur privatisierten E-ID

Der Bund will zukünftig zusätzlich zu den bestehenden amtlichen Ausweisen eine digitale Identitätskarte ausstellen. Er gibt diese staatliche Hoheitsaufgabe aber an private Unternehmen ab. Staat und Private bieten ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion der amtlichen Identitätskarte und des Schweizer Pass […] » Weiterlesen

Nein zur islamophoben Initiative für ein Verhüllungsverbot

Die SVP-Initiative gibt vor, für Frauen zu kämpfen. Die Rechtspartei entlarvt aber einmal mehr ihre Fremdenfeindlichkeit. Am 7. März 2021 stimmen wir unter anderem auch über die Volksinitiative der SVP «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Mit dieser will die SVP das Verhüllen des eigenen Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Nicht betroffen davon sollen Verhüllungen sein, […] » Weiterlesen

Nein, Nein, Nein: Grüne lehnen alle März-Vorlagen ab

Bei den Abstimmungen vom 7. März lehnen die Grünen Basel-Stadt sowohl das E-ID-Gesetz, als auch das Indonesien-Abkommen und die Burka-Initiative ab. Die Mitglieder der Grünen Basel-Stadt haben für die drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März jeweils die Nein-Parolen beschlossen. Nein zum privatisierten digitalen Pass Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht […] » Weiterlesen

Interpellation: Schneeräumung auf Velowegen und Trottoirs

In Basel schneit es leider selten und noch seltener bleibt der Schnee auch liegen. Doch manchmal tut er dies doch und der Schnee muss von der Strasse geräumt werden. Beim letzten grossen Schneefall am 14. Januar 2021 waren die Strassen rasch geräumt. Leider gingen dabei gemäss eines Augenscheins des Interpellanten an verschiedenen Orten in der […] » Weiterlesen

“Basler Weg” statt generellem Bettelverbot

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit […] » Weiterlesen