Auf der Wohnungssuche, beim Bewerben auf eine neue Stelle oder für das Aufnahmeverfahren an eine Fachhochschule, immer wieder trifft man sie an: die amtlichen Gebühren. Für Menschen mit kleinem Portemonnaie oder junge Menschen, welche frisch die Schule abgeschlossen haben, werden diese Gebühren schnell zur Belastung. Gerade im Alter zwischen 15 und 25 Jahren kommen viele […] » Weiterlesen
Die Anfang November vom kantonalen Sozialamt Baselland veröffentlichte Studie zur «Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen» sorgte für Schlagzeilen: «Mehr Arbeit, weniger Geld», so lasse sich die Situation der Working Poor im Baselland zusammenfassen. Wie während der Medienkonferenz präsentierte Beispiele zeigen, kann bereits ein geringer Anstieg des Erwerbseinkommens dazu führen, dass ein Haushalt 10’000 Franken weniger […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen die Ja-Parole zur Umgestaltung des Hörnli und die Nein-Parole zur Parkgebühren-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen votieren die GRÜNEN Basel-Stadt jeweils für ein Ja. An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst: Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren will die Erhöhung der Gebühren rückgängig machen, […] » Weiterlesen
Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO2-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren. Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen […] » Weiterlesen
Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen
Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen
An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wer eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen kann und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fällt, soll einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Damit sollen durch die Pandemie verursachte soziale Härten gemildert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit Wirtschaftlich trifft […] » Weiterlesen
Die Arbeitslosigkeit bei den über 50-jährigen Personen nimmt stetig zu. Die Problematik ist bekannt und für Menschen über 50 ist es enorm schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Das trifft unabhängig der Qualifikationen zu und ist für die betroffenen Personen extrem belastend. Trotz nationaler Anerkennung der Problematik fallen betroffenen Personen immer noch durch die Maschen […] » Weiterlesen
Im Oktober 2018 stellte ich den Anzug zur Einführung eines Vater- und Co- Mutterschaftsurlaubes auf Gemeindeebene. Der Gemeinderat lehnte den Anzug ab mit der Begründung, dass auf Bundesebene eine Initiative zum Vaterschaftsurlaub zur Abstimmung käme. Der Gemeinderat verpasste es damals, Stellung zum geforderten Urlaub der Co-Mutter bei der Geburt eines Kindes zu nehmen. Nun ist […] » Weiterlesen
Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit […] » Weiterlesen