Nein zur Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Sei es bei einem Unfall, einer Krankheit oder bei Invalidität – wir alle sind für solche Fälle über Sozialversicherungen abgesichert und haben wahrscheinlich bereits Leistungen von der SUVA, einer Krankenkasse oder der IV erhalten. Als Versicherte betrifft uns damit auch direkt die Anpassung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes, für welche das Schweizer Parlament im Frühjahr […] » Weiterlesen

Unterschriftensammlung Mindestlohninitiative

Wir treffen uns in der Freien Strasse vor dem Pfauen zum Unterschriftensammeln. Mehr Infos zur Initiative finden sich hier. Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung. » Weiterlesen

VoltaNord hat Modellcharakter für Transformationsareale

Die Mitgliederversammlung beschliesst die Ja-Parole zum Ratschlag VoltaNord und die Nein-Parole zum Gesetz über die verlängerten Ladenöffnungszeiten. Im Gebiet VoltaNord (Lysbüchel) werden bei einem Ja der dringend benötigte zusätzliche Wohnraum, zusätzliche Wirtschaftsflächen und gesicherte Naturschutzflächen geschaffen und damit Pendlerverkehr vermieden. Die Zunahme der Bevölkerungszahl im Kanton erfordert zwingend zusätzlichen Wohnraum (siehe Basel 2035: grösser, grüner […] » Weiterlesen

Behindertenrechtegesetz: Basel soll Vorreiter sein für Behindertenrechte

Das vorgeschlagene Behindertenrechtegesetz könnte ein Meilenstein werden. Es braucht aber Nachbesserung im Personal- und Beschaffungsrecht. Mit Zunahme des gesellschaftlichen Leistungsdrucks und der Rationalisierung und Effizienzsteigerung verschiedenster Lebensbereiche besteht zunehmend die Gefahr, dass Personen aufgrund einer Behinderung an den Rand der Gesellschaft gestossen und in ihrer Entfaltung eingeschränkt werden. Der Staat soll deshalb die Rahmenbedingungen verbessern […] » Weiterlesen