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Nein zum Parkkarten-Dumping, Ja zur Hörnli-Umgestaltung

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen die Ja-Parole zur Umgestaltung des Hörnli und die Nein-Parole zur Parkgebühren-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen votieren die GRÜNEN Basel-Stadt jeweils für ein Ja. An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst: Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren will die Erhöhung der Gebühren rückgängig machen, […] » Weiterlesen

Basel stimmt für eine ökologische und soziale Zukunft

Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO2-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren. Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen […] » Weiterlesen

Ja zur Mindestlohninitiative

Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen

Eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni

Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen

Härtefall-Unterstützung für Haushalte mit Einkommenseinbussen

An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wer eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen kann und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fällt, soll einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Damit sollen durch die Pandemie verursachte soziale Härten gemildert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit Wirtschaftlich trifft […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Arbeitslosigkeit 50 Plus

Die Arbeitslosigkeit bei den über 50-jährigen Personen nimmt stetig zu. Die Problematik ist bekannt und für Menschen über 50 ist es enorm schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Das trifft unabhängig der Qualifikationen zu und ist für die betroffenen Personen extrem belastend. Trotz nationaler Anerkennung der Problematik fallen betroffenen Personen immer noch durch die Maschen […] » Weiterlesen

Interpellation: Co-Mutterschaftsurlaub

Im Oktober 2018 stellte ich den Anzug zur Einführung eines Vater- und Co- Mutterschaftsurlaubes auf Gemeindeebene. Der Gemeinderat lehnte den Anzug ab mit der Begründung, dass auf Bundesebene eine Initiative zum Vaterschaftsurlaub zur Abstimmung käme. Der Gemeinderat verpasste es damals, Stellung zum geforderten Urlaub der Co-Mutter bei der Geburt eines Kindes zu nehmen. Nun ist […] » Weiterlesen

“Basler Weg” statt generellem Bettelverbot

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit […] » Weiterlesen

Petition: Flexible Kinderbetreuung zur Entlastung des Gesundheitspersonals

Der ohnehin vorhandene Personalmangel im Gesundheitsbereich verschärft sich während der Pandemie akut und als Folge steigt die Arbeitsbelastung für die Angestellten stark an. Viele Eltern und Alleinerziehende in Teilzeitpensen können trotz dem erhöhten Bedarf, ihrem Betrieb nicht wesentlich mehr zur Verfügung stehen und für eine Entlastung sorgen, weil keine entsprechende Betreuung für ihre Kinder vorhanden […] » Weiterlesen

Links-Grün fordern eine sachliche Diskussion zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern

Gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und des Grünen Bündnis Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, […] » Weiterlesen