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Links-Grün fordern eine sachliche Diskussion zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern

Gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und des Grünen Bündnis Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, […] » Weiterlesen

Corona-Pandemie: Mehr als eine Gesundheitskrise

Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beherrschen die politische Diskussion. Darüber hinaus müssen aus der aktuellen Krise aber auch die richtigen Lehren zur Bewältigung der ebenso aktuellen Klimakrise gezogen werden. Wir erleben eine elementare und globale Gesundheitskrise. Ihre Bewältigung wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Gleichzeitig zeichnet sich eine Wirtschaftskrise […] » Weiterlesen

Interpellation: Öffnung der Kindertagesstätten und bestimmte schulische Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf ab 27. April 2020

Am 13. März 2020 erklärte der Bundesrat, dass aufgrund der Corona Pandemie die Schulen in der ganzen Schweiz bis zu den Frühjahrsferien geschlossen bleiben und die Kinder Fernunterricht erhalten. Ab dem 16. März 2020 gilt in der Schweiz, die vom Bundesrat postulierte «ausserordentliche Lage», was bedeutet, dass nicht nur die Kinder, sondern auch viele Eltern […] » Weiterlesen

Initiative für eine 13. AHV-Rente

Die Grünen Schweiz unterstützen die eidgenössische Volksinitiative Für eine 13. AHV-Rente, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lacniert wurde. Die Situation der Rentner*innen in der Schweiz ist – insbesondere aufgrund der sinkenden BVG-Renten – oft prekär, vor allem diejenige der Frauen. Die Gewerkschaften wie auch die Grünen fordern seit jeher, dass die erste Säule gestärkt wird. […] » Weiterlesen

Interpellation: Qualitätssicherung in Basler Kitas

Das Online-Magazin Republik hat vor Weihnachten 2019 in mehreren Artikeln über Missstände in Schweizer Kitas berichtet. Laut Aussagen von ehemaligen Mitarbeitenden würden in Betrieben der Firma Globegarden Angestellte und betreute Kinder unter schlechten Bedingungen und Sparvorgaben leiden. So werde gegen die vorgegebenen Betreuungsschlüssel verstossen. Betroffen sollen auch Kitas im Kanton Basel-Stadt sein, wo Globegarden aktuell […] » Weiterlesen

Elternzeit jetzt!

Damit die Gleichstellung in der nächsten Legislatur weiter vorangebracht werden kann, bedarf es dringend einer neuen Gesetzgebung, was die Elternzeit betrifft. Bis jetzt ist im Schweizer Bundesrecht nur der Mutterschaftsurlaub geregelt. Es besteht kein geregelter Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Schweizer Arbeitgeber gewähren Vätern in der Regel kaum Vaterschaftsurlaub. Wenn ein Arbeitnehmer Vater wird, werden ihm […] » Weiterlesen

Motion: Agogik im Alter: «Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter»

Menschen mit Behinderungen, die selbständig leben, können dies entweder alleine, mit Unterstützung von Spitex, vor allem aber mit Unterstützung von Angehörigen, Eltern oder Kinder. Dank dieser Unterstützung durch Angehörige kommt es immer wieder vor, dass eine behinderte Person erst nach Erreichen des Pensionsalters in eine Betreuungs- resp. Pflegesituation kommt. Ergibt sich durch den Wegfall der […] » Weiterlesen

Basel-Stadt soll in der Alterspolitik Verantwortung übernehmen

Die überarbeiteten Leitlinien zur Alterspolitik sind grundsätzlich ein Schritt vorwärts. Bei der Betreuungsarbeit darf sich der Kanton aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Immer mehr Menschen werden immer älter. Das ist eine Herkules-Ausgabe, die es zu lösen gilt. Es ist deshalb unverständlich, warum das Gesundheitsdepartement hier das staatliche Handeln nur nachgeordnet haben will. Dabei braucht […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Kongruente Regelungen für Assistenzbeiträge für Menschen mit Behinderung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte im Sommer 2018 eine Vorlage für die Ergänzung der kantonalen Normalarbeitsverträge (NAV) im Hausdienst (vgl. Medienmitteilung des SECO «Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung» vom 29.6.2018). Dieser Modell-NAV will die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hauptsächlich Pendelmigrantinnen, verbessern, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen für vorwiegend ältere Menschen […] » Weiterlesen

Motion: Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte

Viele Väter haben heute das Bedürfnis, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Eine sehr wichtige Zeit für eine langfristig gute Bindung sind die ersten Wochen nach der Geburt. In Basel-Stadt haben Kantonsangestellte heute das Anrecht auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub. Dies ist mehr als in anderen Kantonen, aber im internationalen Vergleich immer noch extrem […] » Weiterlesen