Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen
Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen
An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wer eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen kann und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fällt, soll einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Damit sollen durch die Pandemie verursachte soziale Härten gemildert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit Wirtschaftlich trifft […] » Weiterlesen
Die Arbeitslosigkeit bei den über 50-jährigen Personen nimmt stetig zu. Die Problematik ist bekannt und für Menschen über 50 ist es enorm schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Das trifft unabhängig der Qualifikationen zu und ist für die betroffenen Personen extrem belastend. Trotz nationaler Anerkennung der Problematik fallen betroffenen Personen immer noch durch die Maschen […] » Weiterlesen
Im Oktober 2018 stellte ich den Anzug zur Einführung eines Vater- und Co- Mutterschaftsurlaubes auf Gemeindeebene. Der Gemeinderat lehnte den Anzug ab mit der Begründung, dass auf Bundesebene eine Initiative zum Vaterschaftsurlaub zur Abstimmung käme. Der Gemeinderat verpasste es damals, Stellung zum geforderten Urlaub der Co-Mutter bei der Geburt eines Kindes zu nehmen. Nun ist […] » Weiterlesen
Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit […] » Weiterlesen
Der ohnehin vorhandene Personalmangel im Gesundheitsbereich verschärft sich während der Pandemie akut und als Folge steigt die Arbeitsbelastung für die Angestellten stark an. Viele Eltern und Alleinerziehende in Teilzeitpensen können trotz dem erhöhten Bedarf, ihrem Betrieb nicht wesentlich mehr zur Verfügung stehen und für eine Entlastung sorgen, weil keine entsprechende Betreuung für ihre Kinder vorhanden […] » Weiterlesen
Gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und des Grünen Bündnis Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, […] » Weiterlesen
Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beherrschen die politische Diskussion. Darüber hinaus müssen aus der aktuellen Krise aber auch die richtigen Lehren zur Bewältigung der ebenso aktuellen Klimakrise gezogen werden. Wir erleben eine elementare und globale Gesundheitskrise. Ihre Bewältigung wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Gleichzeitig zeichnet sich eine Wirtschaftskrise […] » Weiterlesen
Am 13. März 2020 erklärte der Bundesrat, dass aufgrund der Corona Pandemie die Schulen in der ganzen Schweiz bis zu den Frühjahrsferien geschlossen bleiben und die Kinder Fernunterricht erhalten. Ab dem 16. März 2020 gilt in der Schweiz, die vom Bundesrat postulierte «ausserordentliche Lage», was bedeutet, dass nicht nur die Kinder, sondern auch viele Eltern […] » Weiterlesen