Seit fast einem Jahr verhindern bürgerliche Grossräte zusammen mit den Immobilienkonzernen Rhystadt und Swiss Life, dass wir in Basel über die Initiative „Basel baut Zukunft“ abstimmen können. Ihr Ziel: Die Initiative soll erst zur Abstimmung kommen, wenn das Klybeckareal nicht mehr davon betroffen ist. Hilf mit, dieser Verhinderungstaktik einen Riegel zu schieben. Auf dem Industrieareal […] » Weiterlesen
Das Ja-Komitee hat an seiner Medienkonferenz erklärt, warum es ein Ja braucht für einen gut erschlossenen und grünen Hörnli-Vorplatz. Der Eingang zum grössten Friedhof der Schweiz muss dringend saniert werden. Es braucht neue Werkleitungen, Beleuchtung, sichere Querungen, moderne Bushaltestellen. Die Überquerung der Strasse zwischen Vorplatz und Friedhofseingang ist heute wegen der breiten Fahrbahn und Parkplätzen […] » Weiterlesen
Der gut gemeinte Entwurf für das neue Partizipationsgesetz braucht einige Nachbesserungen für einen echten Ausbau der Partizipation im Kanton. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes zwar grundsätzlich den Versuch, die Rollen und Aufgaben bei informellen Mitwirkungsprozessen zu klären. Das Gesetz verpasst es jedoch, im Sinne einer integralen Quartier- und Stadtentwicklung […] » Weiterlesen
Das Gundeldinger Quartier hat in den letzten Jahren eine beachtliche Entwicklung erlebt,welches das Quartier für breite Bevölkerungskreise zum Wohnen, Arbeiten und für die Freizeit attraktiv gemacht hat. Im Stadtteilrichtplan Gundeldingen stellt der Regierungsrat sowohl „eine weitere Verbesserung für den Fussverkehr zur Unterstützung des lokalen Gewerbes „als auch und eine mögliche langfristige Entlastung der Güterstrasse in […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen
Der Regierungsrat ist gemäss der Interpellation Nr. 67 der Meinung, «dass das Angebot an öffentlichen Toiletten, im Innenstadtperimeter durch die „netten Toiletten“ ergänzt, ausreichend ist.» Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten stehe Basel «an der Spitze in puncto Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen». Aus Sicht der Unterzeichnenden sollte für den Regierungsrat schon alleine angesichts der vielen […] » Weiterlesen
Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen
In seiner Beantwortung des Anzug Vitelli betreffend öffentliche WC im Gundeldingerquartier hält der Regierungsrat fest, dass das Gundeli mit öffentlichen Toiletten gut abgedeckt sei und gegebenenfalls Standorte für Nette Toiletten geprüft werden können. Der Hochstrasse Spielplatz ist zum Beispiel ein beliebter Ort für Familien mit Kleinkindern und am Abend auch für Jugendliche. Während der Corona-Pandemie […] » Weiterlesen
Der Regierungsrat hat nach zehn Jahren ein städtebaulich interessantes Projekt vorgelegt. Leider lässt dies das Kernanliegen der Initiative zur Öffnung des Birsigs ausser Acht. Nach über zehn Jahren präsentiert nun der Regierungsrat eine Umsetzung zum Gegenvorschlag zur Initiative für eine Öffnung des Birsigs. In gutem Treu und Glauben wurde damals die Initiative zurückgezogen. Nachdem zehn […] » Weiterlesen
Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen