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Katharina Giovannone-Hofmann mit bestem Ergebnis wiedergewählt, Anspruch am FU-Gericht verwehrt

Die Grünen gratulieren den gewählten Richterinnen und Richtern der Liste 2 und wünschen ihnen viel Freude im Amt. Am FU-Gericht bleibt der Anspruch den Grünen verwehrt. Alle Kandidierenden der Liste 2 (SP, BastA!, Grüne) am Appellationsgericht und am Strafgericht wurden von den Stimmberechtigten gewählt. Die Grünen gratulieren den wiedergewählten SP-Richtern und insbesondere auch der Grünen […] » Weiterlesen

Ausschreibung Schulräte und Schulkommissionen

Im Juni endet die aktuelle Amtszeit der Schulräte und Schulkommissionen. Die Sitze werden vom Regierungsrat entsprechend der Fraktionsstärke im Grossen Rat verteilt und zwischen den Parteien eine Verteilung auf die einzelnen Schulen ausgehandelt. Aufgrund des Wahlerfolgs stehen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis zusätzliche Sitze zur Verfügung, die zwischen BastA!, jgb und Grünen verteilt werden. Die Parteien […] » Weiterlesen

Ausschreibung Gemeindewahlen Riehen

Im Frühjahr 2022 finden die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Riehen statt. Es wird der vierzigköpfige Einwohnerrat (Legislative) und der siebenköpfige Gemeinderat (Exekutive) gewählt. Zurzeit sind die Grünen mit einer Vertreterin (Cornelia Birchmeier Resch) im Einwohnerrat und gehört zusammen mit dem BastA!-Vertreter der EVP-Fraktion an. Bei den Wahlen 2022 möchten wir mit einer möglichst vollen Liste antreten. […] » Weiterlesen

Nominationen für die neue Legislatur des Grossen Rats

Mediemitteilung der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis Die auf 18 Mitglieder stark angewachsene Fraktion des Grün-Alternativen Bündnis (GAB) hat an der konstituierenden Sitzung ein neues Fraktionspräsidium gewählt und die Kandidat*innen für die Kommissionspräsidien und das Statthalteramt nominiert. Jo Vergeat als Statthalterin des Grossen Rates nominiert Jo Vergeat ist Klima- und Kulturpolitikerin und Feministin. Die 26-jährige Grossrätin des […] » Weiterlesen

Die Grünen werden in vier Jahren wieder angreifen

Rot-Grün verliert nach 16 Jahren die Regierungsmehrheit. Die Grünen bedauern den Verlust des Regierungsratssitzes. Die Grünen Basel-Stadt gratulieren den gewählten Regierungsrätinnen und Regierungsräten und Heidi Mück zu dem beachtenswerten Resultat. Sie hat in wenigen Wochen eine bemerkenswerte Kampagne entfaltet und ein grosses Engagement an den Tag gelegt. Die Wahl von Beat Jans ins Präsidialdepartement ist […] » Weiterlesen

Klimaschutz und Soziale Verantwortung für Basel

Kaspar Sutter und Heidi Mück treten für Rot-Grün im zweiten Wahlgang für die baselstädtische Regierung an, um die solide Finanzpolitik von Tanja Soland, wirksamen Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Beat Jans bewirbt sich für das Präsidialdepartement (PD) mit einem Plan, das Departement neu auszurichten. Heute Morgen haben die Kandidierenden und die bereits gewählte Tanja […] » Weiterlesen

Grüne unterstützen Bündnis-Kandidatur von Heidi Mück

Die Mitgliederversammlung der Grünen beschliesst, eine Kandidatur des Grünen Bündnis von Heidi Mück zu unterstützen. Die Grünen Basel-Stadt haben an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, eine Kandidatur des Grünen Bündnis von Heidi Mück zu unterstützen. Somit besteht die beste Chance, die rot-grüne Mehrheit zu sichern. Zudem wurde auch die Unterstützung der Kandidatur von Kaspar Sutter für den […] » Weiterlesen

Elisabeth Ackermann verzichtet auf Kandidatur im 2. Wahlgang

Zum grossen Bedauern der Grünen hat sich Elisabeth Ackermann entschieden, nicht mehr für den 2. Wahlgang anzutreten. «Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, nicht mehr zum 2. Wahlgang anzutreten. Ich bedaure es sehr, die politische Arbeit aufzugeben, die ich sehr gern gemacht habe. Ich habe sie nach besten Wissen und Gewissen im Interesse […] » Weiterlesen

Präsidien am Straf- und Sozialversicherungsgericht & Gericht FU

Im Mai 2021 werden Gesamterneuerungswahlen bei den Gerichtspräsidien, das heisst den Berufsrichterstellen, in Basel-Stadt stattfinden. Voraussichtlich wird es wegen Rücktritten zu folgenden Vakanzen kommen: • Präsidium am Strafgericht (100 Stellenprozente) • Präsidium am Sozialversicherungsgericht (85 Stellenprozente) • Präsidium am Gericht für fürsorgerische Unterbringung (50 Stellenprozente) Diese Präsidien wurden bisher von der SP besetzt. Innerhalb von […] » Weiterlesen

Basler Stimmberechtigte folgen Rot-Grünen Abstimmungsparolen

Bei allen Vorlagen erleiden die bürgerlichen Parteien eine deutliche Abfuhr von den Stimmberechtigen. Sie politisieren an den Stimmberechtigen vorbei. Bei allen Vorlagen sind die Stimmberechtigten in Basel und Riehen den rot-grünen Parolen gefolgt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von über 60 Prozent und jeweils deutlicher Ablehnung bzw. einer deutlichen Annahme. Stärkung der Rot-Grünen Finanz- und Familienpolitik […] » Weiterlesen