Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten

Der Grosse Rat hat am 6. Juni – einmal mehr – über die Ladenöffnungszeiten debattiert und beschlossen, dass Verkaufslokale an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen zwei Stunden länger bis um 20.00 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie neu am Gründonnerstag bis 18.00 Uhr offen haben. Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt hatten 2013 […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Digitale Werbeflächen

Im Jahr 2017 hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen der Ausschreibung der Plakatierung auf öffentlichem Grund des Kantons Basel-Stadt (Kantonsblatt Basel-Stadt Nr. 69 vom 7. September 2016) Konzessionen für das Erstellen und Betreiben von 33 digitalen Werbeflächen, davon 22 in BVB-Wartehallen vergeben. Ein weiteres Los umfasste 253 bestehende Leuchtplakatflächen, die auf Anfrage des Konzessionsnehmers und […] » Weiterlesen

VoltaNord hat Modellcharakter für Transformationsareale

Die Mitgliederversammlung beschliesst die Ja-Parole zum Ratschlag VoltaNord und die Nein-Parole zum Gesetz über die verlängerten Ladenöffnungszeiten. Im Gebiet VoltaNord (Lysbüchel) werden bei einem Ja der dringend benötigte zusätzliche Wohnraum, zusätzliche Wirtschaftsflächen und gesicherte Naturschutzflächen geschaffen und damit Pendlerverkehr vermieden. Die Zunahme der Bevölkerungszahl im Kanton erfordert zwingend zusätzlichen Wohnraum (siehe Basel 2035: grösser, grüner […] » Weiterlesen

Kompromiss schafft endlich ehrliches Steuerregime

Dank des Kompromisses können endlich die Steuerprivilegien abgeschafft werden und gleichzeitig wird auch der soziale Ausgleich gefördert. Mit dem Basler Kompromiss wurde eine tragfähige Lösung gefunden, die nun wieder Rechtssicherheit und Transparenz schafft. Der Systemwechsel weg von der Privilegierung der Statusgesellschaften ist dringend nötig. Diese Privilegierung war schon immer falsch und muss so schnell als […] » Weiterlesen