Basel-Stadt nimmt Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden und Kulturschaffenden ein

Der Basler Regierungsrat schliesst als erster Kanton eine Lücke, die von den Massnahmen des Bundes nicht abgedeckt ist. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Trotz den vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Wirtschaft, erfüllen viele Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe die Voraussetzungen nicht, um von den vom Bund beschlossenen […] » Weiterlesen

Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen

Elternzeit jetzt!

Damit die Gleichstellung in der nächsten Legislatur weiter vorangebracht werden kann, bedarf es dringend einer neuen Gesetzgebung, was die Elternzeit betrifft. Bis jetzt ist im Schweizer Bundesrecht nur der Mutterschaftsurlaub geregelt. Es besteht kein geregelter Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Schweizer Arbeitgeber gewähren Vätern in der Regel kaum Vaterschaftsurlaub. Wenn ein Arbeitnehmer Vater wird, werden ihm […] » Weiterlesen

Verbesserung von Rentensicherheit und Steuergerechtigkeit – Ja zur STAF

Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Denn sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau und sorgt dafür, dass international tätige Konzerne und Grossaktionäre endlich mehr Steuern bezahlen. Ausserdem ist ein Ja zur STAF wichtig für die Kantonsfinanzen von […] » Weiterlesen

Ja zum Basler Kompromiss zur SV17

Bevor wir allenfalls im Mai über die nationale Vorlage zur Unternehmenssteuerreform 17 befinden, kommt im Februar die kantonale Umsetzung, der sogenannte «Basler Kompromiss», zur Abstimmung. BastA! und gewerkschaftliche Kreise haben dagegen das Referendum ergriffen. Argumente für die Konsensbildung wurden im letzten Grünwärts (Nr. 15) publiziert. Nun geht es darum, den Inhalt der Vorlage auszuleuchten. Von […] » Weiterlesen

NAV Landwirtschaft braucht bessere Arbeitsbedingungen

Der neue Normalarbeitsvertrag muss bezüglich Arbeitszeit, Vaterschaftsurlaub, Kündigungsschutz und Mindestlohn nachgebessert werden. Die Totalrevision des Normalarbeitsvertrag (NAV) für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse geht in die richtige Richtung: Der Vorschlag bietet einige Verbesserungen für die Angestellten in landwirtschaftlichen Betrieben. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, auch in der Landwirtschaft moderne Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Wöchentliche Arbeitszeit senken […] » Weiterlesen

SV17: Ein ausgewogener Kompromiss

Die OECD und EU untersagten 2015 die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften. Seither erhöhten sie laufend den Druck auf die Schweiz, ihre Steuergesetzgebung entsprechend anzupassen. Ab 2019 droht der Schweiz die Aufnahme in die schwarze Liste, die unvorhersehbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben könnte. Die Grünen waren seit jeher gegen die Privilegierung der Statusgesellschaften und […] » Weiterlesen

Spitalfusion und Steuervorlage bringen Basel weiter

Die Mitglieder der Basler Grünen empfehlen für die Abstimmungen vom 10. Februar fünfmal die Ja-Parole. Während das Ja zur gemeinsamen Spitalplanung unbestritten war, sagten die Mitglieder mit 23 Ja gegen elf Nein und sechs Enthaltungen Ja zur Gründung der Universitätsspital Nordwest AG. Diese sichert eine hochstehende medizinische Versorgung. Der vorgesehene Abbau von überzähligen Akutbetten und […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Rolle der Bilateralen für die Region Basel und Konsequenzen, sollte kein Rahmenabkommen zustandekommen

Nachdem 1992 ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp scheiterte, drängte die Schweiz auf  den Abschluss von sektoriellen Abkommen, um die bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft auszubauen und eine wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Dies führte im Juni 1999 zum Abschluss der Bilateralen I, bestehend aus sieben sektoriellen Abkommen zur (1) Personenfreizügigkeit, […] » Weiterlesen

Volta Nord-Ja ist ein Signal für weitere Entwicklungsgebiete

Das deutliche Ja zu Volta Nord ist ein erfreuliches Zeichen für die aktuelle Stossrichtung der Stadtentwicklung. Das klare Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten ist eine Abfuhr an die bürgerliche Zwängerei. Das deutliche Ja zur Entwicklung von Volta Nord (Lysbüchel) ist ein Signal für die Planung der weiteren Transformationsareale in Basel-Stadt. Diese müssen den dringend benötigten Wohnraum, […] » Weiterlesen