Initiative für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen

Klimakrise, Artensterben, Verschmutzung von Wasser und Böden – die Art wie wir wirtschaften hat zu einer ganzen Reihe von Umweltkrisen geführt. Die Umweltverantwortungsinitiative will das ändern. Der Schutz der Umwelt soll zur Priorität werden und den Rahmen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Konkret heisst das, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren die planetaren […] » Weiterlesen

Anzug: ein digitales Forum für Basel

Heute bestehen für die digitale Nutzerin eine Unzahl von verschiedenen Apps für behördliche Dienstleistungen in Basel-Stadt (Z.B. von BVB, Stadtplan, Parksmart, Dräggwägg), zudem besteht ein reales Bedürfnis bei Einzelpersonen, Vereinen und Gewerben nach lokalen Kontakten. Dies zeigt sich besonders auch am Erfolg von gängigen Socialmedia- und Kommunikations-Plattformen, welche auch der Kanton rege nutzt. Das Problem […] » Weiterlesen

Ja zum Covid-19-Gesetz

Angesichts der Covid-19-Epidemie hat der Bundesrat seit März 2020 verschiedene Verordnungen zu deren Bewältigung erlassen. Diese stützen sich in erster Linie auf das Epidemiengesetz oder auf den Artikel 185 der Bundesverfassung. Demokratiepolitischer Fortschritt Nach einem Vernehmlassungsverfahren wurde das Covid-19-Gesetz in der Herbstsession 2020 von National- und Ständerat verabschiedet. Es regelt nicht nur die medizinische Versorgung […] » Weiterlesen

Ja zur Mindestlohninitiative

Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen

Eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni

Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen

Klima und Biodiversität brauchen dreimal Ja

Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und […] » Weiterlesen

Fairer Handel statt schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt

Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich. Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und […] » Weiterlesen

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung. […] » Weiterlesen

Freihandel und Wirtschaftspolitik

Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik. Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren. Weil […] » Weiterlesen

Dem Kanton nicht die Mittel für eine aktive Klimapolitik entziehen

Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. […] » Weiterlesen