Angesichts der Covid-19-Epidemie hat der Bundesrat seit März 2020 verschiedene Verordnungen zu deren Bewältigung erlassen. Diese stützen sich in erster Linie auf das Epidemiengesetz oder auf den Artikel 185 der Bundesverfassung. Demokratiepolitischer Fortschritt Nach einem Vernehmlassungsverfahren wurde das Covid-19-Gesetz in der Herbstsession 2020 von National- und Ständerat verabschiedet. Es regelt nicht nur die medizinische Versorgung […] » Weiterlesen
Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen
Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen
Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und […] » Weiterlesen
Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich. Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und […] » Weiterlesen
Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung. […] » Weiterlesen
Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik. Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren. Weil […] » Weiterlesen
Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. […] » Weiterlesen
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen die Grünen Basel-Stadt zusammen mit der SP BS ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vor. Die Diskussionen über Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise dominieren die öffentliche Diskussion. Mit staatlichen Hilfsprogrammen wurden rasch Massnahmen ergriffen, um die unmittelbaren Folgen für Firmen, Beschäftigte und Selbstständige zu lindern. Die Krise führt aber […] » Weiterlesen
Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen deutlich die Ja-Parole zum Hafenbecken 3, die Nein-Parole zum Wohnraumfördergesetz sowie die Parolen für den 27. September. Die Stimmberechtigten werden am 29. November darüber abstimmen, ob Basel-Stadt die Erweiterung des Umschlags Schiene-LKW (bi-modales Terminal) mit einem Hafenbecken mitfinanziert und damit auch den Umschlag vom und aufs Schiff ermöglicht wird […] » Weiterlesen