Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. […] » Weiterlesen
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen die Grünen Basel-Stadt zusammen mit der SP BS ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vor. Die Diskussionen über Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise dominieren die öffentliche Diskussion. Mit staatlichen Hilfsprogrammen wurden rasch Massnahmen ergriffen, um die unmittelbaren Folgen für Firmen, Beschäftigte und Selbstständige zu lindern. Die Krise führt aber […] » Weiterlesen
Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen deutlich die Ja-Parole zum Hafenbecken 3, die Nein-Parole zum Wohnraumfördergesetz sowie die Parolen für den 27. September. Die Stimmberechtigten werden am 29. November darüber abstimmen, ob Basel-Stadt die Erweiterung des Umschlags Schiene-LKW (bi-modales Terminal) mit einem Hafenbecken mitfinanziert und damit auch den Umschlag vom und aufs Schiff ermöglicht wird […] » Weiterlesen
Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beherrschen die politische Diskussion. Darüber hinaus müssen aus der aktuellen Krise aber auch die richtigen Lehren zur Bewältigung der ebenso aktuellen Klimakrise gezogen werden. Wir erleben eine elementare und globale Gesundheitskrise. Ihre Bewältigung wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Gleichzeitig zeichnet sich eine Wirtschaftskrise […] » Weiterlesen
Die Grünen Basel-Stadt befürworten den revidierten NAV für Hausangestellte, fordern aber bessere Regeln im Fall von Kündigung und bei der Ruhezeit. Der überarbeitete Normalarbeitsvertrag soll auf alle Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten erweitert werden. Wegen der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Nachfrage nach Betreuung zuhause, sind bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe angemessene Anstellungsbedingungen wichtig. Wer bisher weniger […] » Weiterlesen
Der Basler Regierungsrat schliesst als erster Kanton eine Lücke, die von den Massnahmen des Bundes nicht abgedeckt ist. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Trotz den vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Wirtschaft, erfüllen viele Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe die Voraussetzungen nicht, um von den vom Bund beschlossenen […] » Weiterlesen
Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen
Damit die Gleichstellung in der nächsten Legislatur weiter vorangebracht werden kann, bedarf es dringend einer neuen Gesetzgebung, was die Elternzeit betrifft. Bis jetzt ist im Schweizer Bundesrecht nur der Mutterschaftsurlaub geregelt. Es besteht kein geregelter Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Schweizer Arbeitgeber gewähren Vätern in der Regel kaum Vaterschaftsurlaub. Wenn ein Arbeitnehmer Vater wird, werden ihm […] » Weiterlesen
Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Denn sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau und sorgt dafür, dass international tätige Konzerne und Grossaktionäre endlich mehr Steuern bezahlen. Ausserdem ist ein Ja zur STAF wichtig für die Kantonsfinanzen von […] » Weiterlesen
Bevor wir allenfalls im Mai über die nationale Vorlage zur Unternehmenssteuerreform 17 befinden, kommt im Februar die kantonale Umsetzung, der sogenannte «Basler Kompromiss», zur Abstimmung. BastA! und gewerkschaftliche Kreise haben dagegen das Referendum ergriffen. Argumente für die Konsensbildung wurden im letzten Grünwärts (Nr. 15) publiziert. Nun geht es darum, den Inhalt der Vorlage auszuleuchten. Von […] » Weiterlesen