Steuersenkungen statt Klimaschutz-Investitionen?

Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber. Die WAK hat heute ihren Steuersenkungsvorschlag veröffentlicht. “Dieser weitet den Regierungsentwurf um rund 20 Millionen aus und gefährdet damit in Zukunft ausgeglichene Rechnungen”, sagt Harald Friedl. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden deshalb ein Referendum prüfen, sollte der Grosse Rat dem WAK-Steuersenkungspaket zustimmen. […] » Weiterlesen

Steuerpaket für wenige statt Investitionen für alle

Der Regierungsrat will den diversen Steuersenkungsgelüsten mit einem Gesamtpaket die Zähne ziehen. Der grösste Teil davon ist ausgewogen, insgesamt schiesst es aber über das Ziel hinaus. Der Regierungsrat hat als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative aus Riehen ein Steuerpaket vorgestellt. Damit will er gleichzeitig eine Antwort auf diverse im Raum stehende Steuersenkungsvorstösse geben. Der Umsetzungsvorschlag ist aufgrund […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 28: Demokratie unter Druck

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: DEMOKRATIE UNTER DRUCK? WO STEHT SIE AN, WO WIRD SIE INKLUSIVER? ABSTIMMUNGEN: PAROLEN ZU DEN VORLAGEN VOM 13. FEBRUAR WAHLEN RIEHEN: AM 6. FEBRUAR GRÜN WÄHLEN!     Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung.   Redaktion   » Weiterlesen

Primaten sollen Grundrechte erhalten

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen gefasst. Für die kantonale Initiative Grundrechte für Primaten wird die Ja-Parole empfohlen. Die Rechte von nicht-menschlichen Primaten sollen gestärkt werden. Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen mit 19 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zur Initiative Grundrechte für Primaten, welche das Recht auf Leben […] » Weiterlesen

Stimmberechtigte wollen bessere Pflegebedingungen

Klatschen reicht nicht, sagt die Mehrheit der Stimmberechtigten. Bund und Kantone müssen nun den Pflegenotstand angehen – der Grosse Rat kann im Dezember ebenfalls seine Anerkennung mit einem Corona-Bonus zeigen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten haben sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ausgesprochen. Das Ergebnis ist ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und […] » Weiterlesen

Ja zum Covid-19-Gesetz – Ja zum Covid-Zertifikat

Die Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches Handeln, am Anfang mit Notrecht. Seit der Verabschiedung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise hat das Parlament das Gesetz mehrmals angepasst, zuletzt im März […] » Weiterlesen

Das lange Warten der Gastronomie

Die Branche leidet zurzeit unter einer ähnlichen Problematik wie zu Beginn der Krise, nach wie vor bleibt vieles abzuwarten. Lokalinhaber Dominic Cavegn sieht grosse Herausforderungen – und bleibt dennoch optimistisch. Die Frage nach der gegenwärtigen Situation der Gastronomiebranche ist schwierig zu beantworten. Die Branche ist extrem divers und mein Betrieb, eine kleine Ausgangsbar in Liestal, […] » Weiterlesen

Offener Brief an die Bevölkerung: Überparteiliches Ja zum Covid-Gesetz

Liebe Stimmberechtigte in Basel-Stadt Die Präsidien von acht kantonalen Parteien wenden sich mit diesem Schreiben an Sie, um der zunehmend lauten Minderheit die Stimme der Mehrheit der Parteien entgegen zu stellen. Wir bitten Sie gemeinsam darum, das Zertifikat als wichtiges Hilfsmittel zur Vermeidung von erneuten Schliessungen diverser Einrichtungen nicht zu riskieren und ein Ja zum […] » Weiterlesen

Im Schlafwagen aus der Coronakrise

Wann endlich kommt der Aufbruch ins postfossile Zeitalter? Das Positive vorweg: Der Ausweg aus der Corona-Pandemie ist dank guten Impfstoffen absehbar und die Aussichten verbessern sich. Von Lockdowns ist zumindest in Europa kaum mehr die Rede. Mit dem Zertifikat kann wieder gereist werden. Kultur- und andere Veranstaltungen finden statt. Die Menschen treffen sich wieder, in […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 27: Gelingt der Neustart nach der Gesundheitskrise?

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: Corona-Pandemie: Gelingt der Neustart nach der Gesundheitskrise Abstimmungen: Parolen zu den Vorlagen vom 28. November #Vergissmeinnicht: zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen     Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung.   Redaktion   » Weiterlesen