Spitalfusion und Steuervorlage bringen Basel weiter

Die Mitglieder der Basler Grünen empfehlen für die Abstimmungen vom 10. Februar fünfmal die Ja-Parole. Während das Ja zur gemeinsamen Spitalplanung unbestritten war, sagten die Mitglieder mit 23 Ja gegen elf Nein und sechs Enthaltungen Ja zur Gründung der Universitätsspital Nordwest AG. Diese sichert eine hochstehende medizinische Versorgung. Der vorgesehene Abbau von überzähligen Akutbetten und […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Rolle der Bilateralen für die Region Basel und Konsequenzen, sollte kein Rahmenabkommen zustandekommen

Nachdem 1992 ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp scheiterte, drängte die Schweiz auf  den Abschluss von sektoriellen Abkommen, um die bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft auszubauen und eine wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Dies führte im Juni 1999 zum Abschluss der Bilateralen I, bestehend aus sieben sektoriellen Abkommen zur (1) Personenfreizügigkeit, […] » Weiterlesen

Volta Nord-Ja ist ein Signal für weitere Entwicklungsgebiete

Das deutliche Ja zu Volta Nord ist ein erfreuliches Zeichen für die aktuelle Stossrichtung der Stadtentwicklung. Das klare Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten ist eine Abfuhr an die bürgerliche Zwängerei. Das deutliche Ja zur Entwicklung von Volta Nord (Lysbüchel) ist ein Signal für die Planung der weiteren Transformationsareale in Basel-Stadt. Diese müssen den dringend benötigten Wohnraum, […] » Weiterlesen

Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten

Der Grosse Rat hat am 6. Juni – einmal mehr – über die Ladenöffnungszeiten debattiert und beschlossen, dass Verkaufslokale an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen zwei Stunden länger bis um 20.00 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie neu am Gründonnerstag bis 18.00 Uhr offen haben. Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt hatten 2013 […] » Weiterlesen