Ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Basel

Das Ja zur Wohnschutzinitiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung keine Massenkündigungen und Renditesanierungen mehr will. Nun muss bei der Umsetzung der Initiative vorwärts gemacht werden. Die Basler Stimmbevölkerung hat zum wiederholten Male mit einer deutlichen Mehrheit gezeigt, dass sie genug hat von Renditesanierungen und Massenkündigungen. Die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und die BastA! haben in […] » Weiterlesen

Ja zu echtem Wohnschutz

Mit einer Gesetzesinitiative soll das im November 2020 angepasste Wohnraumfördergesetz verbessert werden. Es war wohl eine der knappsten Abstimmungen im Kanton überhaupt: Die Referendums-Abstimmung vom November 2020 gegen das Wohnschutzgesetz ging mit einem Unterschied von lediglich 56 Stimmen und einem Ja-Anteil von 50,05 Prozent verloren. Mit dem Referendum gegen das Nicht-Wohnschutzgesetz der bürgerlichen Parteien im […] » Weiterlesen

Sozialen Wohnschutz mit Klimaschutz verbinden

Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen die Wohnschutzinitiative, die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative wird abgelehnt. An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November gefasst: Grossmehrheitlich beschlossen die GRÜNEN Basel-Stadt die Ja-Parole zur Wohnschutz-Initiative. Die Initiative schützt Mietende vor Verdrängung und hohen Mietpreisen und verbindet Ökologie mit Wohnschutz. Durch […] » Weiterlesen

Wohnraumförderung: Gesetz und Verordnung brauchen Nachbesserungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen

Interpellation: Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal

Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Motion: Basel wächst grün

«Grün» ist in unserer Stadt an verschiedenen Orten Mangelware. Dies obwohl wir wissen, dass Pflanzen auch in der optisch und emotional empfundenen Stadtumwelt einen massgeblichen Anteil haben. Begrünte Dächer und Fassaden helfen, das Arbeits- und Wohnumfeld naturfreundlicher und attraktiver zu gestalten. Sie bringen Naturerlebnisse und die Wahrnehmung unserer Jahreszeiten zurück. Dort, wo Pflanzenwachsen, Blumen blühen […] » Weiterlesen

Anzug: Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof

Der Neubau der Busgarage Rankhof bietet die einmalige Gelegenheit, eine bereits voll versiegelte Parzelle in grüner Umgebung mehrfach zu nutzen: Für die neue BVB-Garage, Quartiers-Infrastruktur, Gewerbe und Wohnungen. Eine Verdichtung auf dieser Parzelle erleichtert es, den Grünraum in der Umgebung, insbesondere die Familiengärten, langfristig zu erhalten. Aus dem Ertrag der Mehrfachnutzung lässt sich die Busgarage […] » Weiterlesen

Grüne unterstützen Referendum und Initiative zum Wohnraumfördergesetz

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen das Referendum gegen das neue Wohnraumfördergesetz und die Initiative für einen echten Wohnschutz. Mit Referendum und Initiative soll der bestehende Wohnraum besser geschützt und damit die Stellung der zur Miete wohnenden Menschen gestärkt werden. Referendum WRFG Im Grossen Rat hat sich die bürgerliche Mehrheit einem echten Wohnraumfördergesetz (WRFG) verschlossen, das für […] » Weiterlesen

Guter Regierungsvorschlag zu Recht auf Wohnen braucht ein Vorkaufsrecht

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zum Recht auf Wohnen sind richtig. Sie sollten aber mit einem Vorkaufsrecht ergänzt werden. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Vorschlag der beiden Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Die Schaffung der gut dotierten Wohnbaustiftung, der Fonds für Anteilsscheine von Genossenschaften und die […] » Weiterlesen