Wohnraumförderung: Gesetz und Verordnung brauchen Nachbesserungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen

Interpellation: Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal

Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Motion: Basel wächst grün

«Grün» ist in unserer Stadt an verschiedenen Orten Mangelware. Dies obwohl wir wissen, dass Pflanzen auch in der optisch und emotional empfundenen Stadtumwelt einen massgeblichen Anteil haben. Begrünte Dächer und Fassaden helfen, das Arbeits- und Wohnumfeld naturfreundlicher und attraktiver zu gestalten. Sie bringen Naturerlebnisse und die Wahrnehmung unserer Jahreszeiten zurück. Dort, wo Pflanzenwachsen, Blumen blühen […] » Weiterlesen

Anzug: Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof

Der Neubau der Busgarage Rankhof bietet die einmalige Gelegenheit, eine bereits voll versiegelte Parzelle in grüner Umgebung mehrfach zu nutzen: Für die neue BVB-Garage, Quartiers-Infrastruktur, Gewerbe und Wohnungen. Eine Verdichtung auf dieser Parzelle erleichtert es, den Grünraum in der Umgebung, insbesondere die Familiengärten, langfristig zu erhalten. Aus dem Ertrag der Mehrfachnutzung lässt sich die Busgarage […] » Weiterlesen

Grüne unterstützen Referendum und Initiative zum Wohnraumfördergesetz

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen das Referendum gegen das neue Wohnraumfördergesetz und die Initiative für einen echten Wohnschutz. Mit Referendum und Initiative soll der bestehende Wohnraum besser geschützt und damit die Stellung der zur Miete wohnenden Menschen gestärkt werden. Referendum WRFG Im Grossen Rat hat sich die bürgerliche Mehrheit einem echten Wohnraumfördergesetz (WRFG) verschlossen, das für […] » Weiterlesen

Guter Regierungsvorschlag zu Recht auf Wohnen braucht ein Vorkaufsrecht

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zum Recht auf Wohnen sind richtig. Sie sollten aber mit einem Vorkaufsrecht ergänzt werden. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Vorschlag der beiden Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Die Schaffung der gut dotierten Wohnbaustiftung, der Fonds für Anteilsscheine von Genossenschaften und die […] » Weiterlesen

Wohnbaustiftung ist der richtige Weg

Der Regierungsrat macht bei der Umsetzung der Recht auf Wohnen-Initiative einen Schritt in die richtige Richtung. Die heute publizierten Massnahmen zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das Vorgehen und hoffen, dass die durch die Bürgerlichen im Vorfeld der Abstimmung versagte Debatte im Grossen […] » Weiterlesen

Neues Wohnraumfördergesetz verbindet Mieterschutz und Schaffung von Wohnraum

Der heute präsentierte Ratschlag zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative nimmt die Anliegen der Wohnschutzinitiative auf und schafft ein praktikables Modell, um den Mieterschutz mit einer Erhöhung der Wohnbautätigkeit zu vereinbaren. Der heute vom Regierungsrat präsentierte Ratschlag zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative nimmt das Anliegen für mehr Mieter- und Wohnschutz auf, welches eine Mehrheit der Bevölkerung am 10. […] » Weiterlesen

Volta Nord-Ja ist ein Signal für weitere Entwicklungsgebiete

Das deutliche Ja zu Volta Nord ist ein erfreuliches Zeichen für die aktuelle Stossrichtung der Stadtentwicklung. Das klare Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten ist eine Abfuhr an die bürgerliche Zwängerei. Das deutliche Ja zur Entwicklung von Volta Nord (Lysbüchel) ist ein Signal für die Planung der weiteren Transformationsareale in Basel-Stadt. Diese müssen den dringend benötigten Wohnraum, […] » Weiterlesen