Trotz 302 Millionen-Überschuss: Bürgerliche lassen Arbeitslose im Regen stehen

Heute präsentierte die Finanzdirektorin die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt, die trotz Corona-bedingten Ausgaben in Millionenhöhe mit einem ausserordentlichen Plus abschliesst. Angesichts der Zahlen ist es umso unverständlicher, dass die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp gestern eine Härtefall-Klausel für Corona-verursachte Arbeitslosigkeit abgelehnt haben.

Erfreulicherweise schliesst die Rechnung 2020 mit einem Plus von über 300 Millionen Franken ab. Ursache dafür sind höhere Steuereinnahmen und eine grössere Ausschüttung der Nationalbank. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, die umsichtige Finanzpolitik der Regierung in der letzten Dekade. Der gute Rechnungsabschluss belegt, dass Wirtschaft und Staatshaushalt des Kantons gut gerüstet sind, um all denjenigen zu helfen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Im vergangenen Jahr wurden 146 Millionen dazu verwendet, um von der Krise betroffene Unternehmen, Spitäler und Pflegeheime sowie besonders betroffenen Personengruppen wie Lernenden, Kulturschaffenden oder Selbstständigen zu helfen. «Die Grünen Basel-Stadt sind überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung für besonders von der Krise Betroffene wichtig und notwendig sind, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise mit möglichst geringen Schäden zu bewältigen», sagt Jürg Stöcklin, Grossrat.

Bürgerliche Sozialpolitik gegen Corona-Betroffene

Angesichts der herausragenden Zahlen der Rechnung 2020 ist es für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, geradezu ein Schlag ins Gesicht, dass die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp tags zuvor eine Härtefall-Klausel für Corona-verursachte Arbeitslosigkeit verhindert haben. «Die betroffenen Menschen hatten schon vor der Krise wenig finanziellen Handlungsspielraum und kommen durch die Krise unverschuldet noch stärker in Bedrängnis», sagt Jérôme Thiriet, Grossrat.

Jürg Stöcklin

Vorstand
em. Professor für Botanik

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Mandate

  • Fraktionspräsident Bürgergemeinderat Basel
  • e. Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 bis 19.10.2021

Jérôme Thiriet

Vorstand
Betriebswirt, CEO KurierZentrale

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat seit 13.02.2019 (Wirtschafts- und Abgabekommission)