Trotz Abstimmungsniederlage: Kampf für Tierrechte geht weiter

Die Primateninitiative löste überregional wichtige Impulse für die Rechte für Tiere aus. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich weiter für die Rechte nicht-menschlicher Lebewesen einsetzen.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten lehnen die Primateninitiative ab. Das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit bleibt den nicht-menschlichen Primaten verwehrt. Die Initiative löste aber eine positive Impulswirkung und eine Sensibilisierung für die Rechte nicht-menschlicher Lebewesen aus, welche die GRÜNEN stärken wollen. «Die Diskussion ist mit dem Nein nicht vorbei: Es zeigt sich, dass viele einen besseren Tierschutz wollen, aber die vorgeschlagene Lösung an diesem Ziel vorbeiging», Michelle Lachenmeier.

Bürgerliche Steuersenkungen verhindert

Dieser Abstimmungssonntag zeigt eine klare Wende: Die rechte Mehrheit marschiert mit ihren Eigeninteressen nicht durch, die Stempelsteuer ist gescheitert. Die Stimmberechtigten glauben nicht an die Mär, dass genug Steuergeschenke und Deregulierungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft alle Probleme löst und fürs Gemeinwohl sorgt. Die Initiative Kinder und Jugend ohne Tabak holte eine Mehrheit, auch gegen die Interessen der Tabakindustrie.

Niederlage für die Medienvielfalt

Die GRÜNEN sind enttäuscht über diese Niederlage für die Medienvielfalt in der Schweiz. Verloren hat heute die Demokratie. Grund für das Nein war insbesondere das Misstrauen gegenüber den Grossverlagen und ihrer Geschäftspolitik, die auf Gewinnmaximierung und zu wenig auf Qualitätsjournalismus setzt. «Es braucht gerade für kleinere regionale Medien eine rasche Umsetzung der unbestrittenen Teile wie der Unterstützung für Agenturen», sagt Laura Schwab, Vizepräsidentin.

Michelle Lachenmeier

Vorstand
Jus-Studium Universität Basel 2005-2010, Richterin Strafgericht 2013-2017, Doktorat 2017, Lehrbeauftragte Universität Basel seit 2017, Advokatin seit 2018, Mutter eines Sohnes 2019

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 8.2.2017 (Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission)
  • Kommission für das Naturhistorische Museum (Mitglied)

Laura Schwab

Vize-Präsidium
Telefon: 076 570 27 09