Verkehrswende braucht Kostenwahrheit ohne Subventionen

Statt Parkplatzförderung sollte der Regierungsrat die Verkehrswende zugunsten der Mehrheit der Basler Bevölkerung vorantreiben.

Zwei Drittel der Basler Bevölkerung haben kein Auto und 57‘000 Basler Autos teilen sich total rund 105’000 Parkplätze. Deshalb ist von einer Angebotsausdehnung abzusehen. Im Fokus sollten stattdessen eine nachfrageorientierte Preisung, eine Beschränkung der Nutzungsrechte und eine Förderung autofreier Haushalte sowie Unternehmen stehen.

Die Anwohnerparkkarte soll sich preislich an vergleichbaren Städten mit Zentrumsfunktion orientieren, die alle höhere Parkkartenpreise kennen (bis zu CHF 1‘900 pro Jahr). Die Allgemeinheit sollte den MIV nicht stärker subventionieren als den öV, weshalb bei den Gebühren für die Parkplätze zumindest ein Teil der externen Kosten des MIV (z.B. Luftverschmutzung 300 Mio./Jahr) zurückgeholt werden muss.

Auch die Pendlerparkkarte ist generell viel zu günstig. Statt den Preis an das U-Abo zu koppeln, sollte sie sich an den realen Kosten eines Parkplatzes in der blauen Zone orientieren (1‘500.-/Jahr, schriftliche Anfrage Anita Lachenmeier). Noch grösser ist die Differenz bei Besucherparkkarten, die zurzeit für 10.-/Tag von PendlerInnen zweckentfremdet wird. Deshalb ist eine deutliche Anpassung nach oben angezeigt.

Pendlerfonds nur für ÖV und Velo

Zusätzlich zur Erhöhung der Parkkosten auf der Allmend sollen beim Bau neuer Parkings die geschaffenen Parkplätze oberirdisch 1:1 kompensiert werden. Für Auswärtige sollen mit dem Pendlerfonds Parkplätze an öV-Knotenpunkten entstehen. Der öV muss zudem mit Mitteln aus dem Pendlerfonds ausgebaut und die Umsetzung des Veloschnellrouten-Netzes (inkl. Parking) in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden.

Schliesslich soll eine Regulierung für die Parkierung von Motorrädern auf privatem Grund vorangetrieben werden, damit die Nachfrage auf Allmend abgefangen werden kann. Ein allfälliger Ausbau von Motorrad-Parkplätzen auf Allmend muss allerdings auf Kosten von Auto-Parkplätzen geschehen und nicht auf Kosten von Veloabstellflächen.

Die vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung finden Sie hier.

Raphael Fuhrer

Grossrat
Dr. sc. ETH, Verkehrsplaner
Telefon: 044 633 67 37

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Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

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