Verteilungsfrage wird dringender
Die Preissteigerungen legen die ungleiche Reichtumsverteilung in der Bevölkerung offen.
Der Krieg in der Ukraine bedeutet unsägliches Leid für die Bevölkerung des Landes. Im Vergleich dazu sind unsere Sorgen vermutlich nebensächlich, und doch lohnt sich ein Blick darauf, welche Auswirkungen der Krieg in der Schweiz hat. Direkt auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind Preiserhöhungen bei der Mobilität (Benzin ist im Vergleich zum Vorjahr um 19 % teurer geworden), bei den Strom- und Gaspreisen (der Gaspreis ist um 44% gestiegen) sowie bei den Nahrungsmitteln (Preissteigerung um 9%).
Angesichts der Staus, die zum Ferienbeginn zu beobachten waren, und der Tatsache, dass noch immer sehr viele Autos unterwegs sind, darf wohl gesagt werden, dass das Benzin vermutlich noch immer viel zu billig ist, und zudem gibt es in der Schweiz in der Regel gute Alternativen, auch für armutsbetroffene Personen. Lassen wir diese Problematik darum beiseite.
ENTLASTUNGSPAKETE FÜR ARMUTSBETROFFENE NÖTIG
Problematischer scheint die Preiserhöhung bei den Gas- und Strompreisen. Mit Kaltduschen dürfte diese Preissteigerung nicht wettgemacht werden. Die Mittelschicht wird die höheren Preise wohl noch verkraften und zudem sowieso von besser isolierten Wohnungen profitieren können; mit minimalen Veränderungen ihres Lebensstils oder aber mit etwas weniger angespartem Kapital wird sie durch die Krise kommen. Für armutsbetroffene Personen wird es jedoch kritisch: billiger Wohnraum ist häufig schlecht isoliert, und armutsbetroffene Menschen werden kaum Spielraum für Einsparungen haben. Den Ofen 10 Minuten vor Backende abzustellen und die Restwärme zu nutzen, steht im Übrigen schon lange in der Spartipp-Broschüre für Sozialhilfebezüger*innen des Kantons – Sparaufrufe wie kalt zu duschen oder aber die Wohnung weniger zu heizen, sind für armutsbetroffene Personen längst Realität.
Die sich abzeichnende Teuerung bei den Lebensmitteln wird durch den Krieg in der Ukraine nun akzentuiert, hat ihre Hauptursache aber in der Klima- und Biodiversitätskrise. Grob gesagt: statt auf diversen und lokalen Anbau zu setzen, wurde monopolisiert und globalisiert. Die Teuerung bei den Lebensmittel ist bis jetzt moderat (9%) und wird ebenfalls für die meisten verkraftbar sein. Aber auch hier gilt, Armutsbetroffene können nicht auf billigere Produkte wechseln, sie kaufen bereits die billigsten.
Summa summarum: das Leben wird teurer, und Entlastungspakete werden nötig sein, und zwar solche, welche direkt den armutsbetroffenen Menschen zugutekommen; die Ansätze für den Grundbedarf bei der Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen, aber auch bestimmt Löhne brauchen eine Erhöhung. Geld dafür wäre vorhanden, 2020 wurden in der Schweiz 95 Milliarden vererbt – ein grosser Anteil davon steuerfrei.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 30 im August 2022.
