VoltaNord hat Modellcharakter für Transformationsareale

Die Mitgliederversammlung beschliesst die Ja-Parole zum Ratschlag VoltaNord und die Nein-Parole zum Gesetz über die verlängerten Ladenöffnungszeiten.

Im Gebiet VoltaNord (Lysbüchel) werden bei einem Ja der dringend benötigte zusätzliche Wohnraum, zusätzliche Wirtschaftsflächen und gesicherte Naturschutzflächen geschaffen und damit Pendlerverkehr vermieden. Die Zunahme der Bevölkerungszahl im Kanton erfordert zwingend zusätzlichen Wohnraum (siehe Basel 2035: grösser, grüner & gerechter). Basel-Stadt verfügt über sechs Transformationsareale und kann mit VoltaNord nun das erste dieser Entwicklungsgebiete konkretisieren. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig bei drei Enthaltungen die Ja-Parole.

Verlängerte Ladenöffnungszeiten lösen keine Probleme des Detailhandels

Die Mitglieder beschlossen zudem einstimmig die Nein-Parole zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird mit einem Strauss an fadenscheinigen Argumenten begründet, welche bereits in der Debatte im Grossen Rat entkräftet werden konnten: Inwiefern die vorhandenen Probleme des Detailhandels durch zwei zusätzliche Verkaufsstunden pro Woche gelöst werden sollen, bleibt schleierhaft. Dies ist einer Zwängerei sondergleichen, die nicht die Probleme des Detailhandels lösen will, sondern den Grossverteilern einen Marktvorteil einbringen soll. Ein Ausbau der Arbeitszeiten in die Abendstunden an Samstagen ist unter den herrschenden Arbeitsbedingungen dem Personal nicht zuzumuten. Schliesslich gibt es seit 2011 keinen GAV mehr, sondern nur einen Normalarbeitsvertrag, den der Regierungsrat einführen musste.

Nein zur Privatüberwachung

Die Mitglieder beschlossen zudem einstimmig bei zwei Enthaltungen, die Nein-Parole zum ATSG. Das Gesetz sieht einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Versicherten vor, ohne dass dafür eine richterliche Genehmigung zugrunde gelegt werden soll.

Die Hornkuh-Initiative wird einstimmig bei vier Enthaltungen befürwortet, die Selbstbestimmungsinitiative einstimmig abgelehnt. Diese ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte in der Schweiz.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
Mobil: 076 544 48 30

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)