Vorgezogenes Budgetpostulat betreffend Umsetzung Trinkgeldinitiative

Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, Personalaufwand (Umsetzung Trinkgeldinitiative)

Erhöhung um Fr. 151’000

Begründung: Die Annahme der Trinkgeldinitiative erfordert, dass dem Grossen Rat vom Präsidialdepartement bis spätestens Herbst 2021 ein Umsetzungskonzept zur Erfüllung der vom Volk angenommenen Initiative vorgelegt wird. Dazu ist eine zusätzliche 100%-Stelle für eine/n Projektförderverantwortliche/n (Lohnklasse 15, Stufe 14) in der Abteilung Kultur des PD notwendig.

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Präsidialdepartement, 370 Abteilung Kultur, Transferaufwand (Kulturbudget)

Erhöhung um Fr. 3’400’000

Begründung: Das Kulturbudget (ZBE) beläuft sich aktuell auf Fr. 136.2 Millionen (Schnitt der Jahre 2020/21). Die Ausgaben für die Jugendkultur betragen zur Zeit rund 2.5% der Kulturausgaben. Um diese auf 5% zu erhöhen, wie dies von der Initiative verlangt wird, muss das Kulturbudget um Fr. 3.4 Millionen aufgestockt werden. Eine Kürzung anderer Bereiche wäre kulturpolitisch fragwürdig und kurzfristig schwierig umsetzbar.

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Jürg Stöcklin

Kassier, Geschäftsleitung
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel

Jérôme Thiriet

Vorstand
Betriebswirt, CEO KurierZentrale

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat seit 13.02.2019 (Bildungs- und Kulturkommission)