Vorgezogenes Budgetpostulat: Wiedereinführung Neujahrsapéro

Antrag: Erhöhung um Fr. 70’310 Wiedereinführung Neujahrsapéro des Regierungsrates

Begründung: Gemäss §50 kann eine Ständige Kommission ein Vorgezogenes Budgetpostulat einreichen.

Die Finanzkommission als Antragstellerin will das für das Budget 2020 überwiesene Vorgezogene Budgetpostulat Urgese (18.5423.01), das im Jahr 2020 zum Verzicht des Neujahrsapéros des Regierungsrats führte, rückgängig machen. Dieser Anlass soll im Jahr 2021 wieder stattfinden können.

Der Neujahrsapéro der Basler Regierung hat sich durchaus bewährt und dient nicht nur der Vernetzung der lokalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch dem Austausch mit den NachbarInnen in der schweizerischen und trinationalen Region. So hält die Regiokommission in einem Schreiben an die Finanzkommission fest: „In Bezug auf die Nachbarschaftspflege und die kleine Aussenpolitik unseres Stadtkantons ist es ein Problem, wenn Basel als (…) Zentrum einer trinationalen Agglomeration überall hineingeladen und herzlich empfangen wird, während die Stadt Basel umgekehrt nicht als Gastgeberin in Erscheinung tritt.“

Jürg Stöcklin

Grossrat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel