Wohnraumförderung: Gesetz und Verordnung brauchen Nachbesserungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die Verordnung weitere Mängel. Deshalb ist ein Ja zu der Initiative «für echten Wohnschutz» umso wichtiger.

Für energetische Sanierungen weitere Gesetzesbestimmungen gefordert

Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat energetische Massnahmen nicht behindern will, wenn sie über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinausgehen. Um eine Ausbeutung der Mietenden durch energetische Sanierungen zu verhindern, wären die Ansätze der Initiative jedoch zu bevorzugen. Die paritätische Kommission muss demnach ein Augenmerk auf diesen Umstand legen, damit mit solchen Massnahmen keine Umgehung des Gedankens der limitierten Mietzinsaufschläge erfolgt. Die GRÜNEN bedauern zudem, dass im Gegensatz zur Initiative Bestrebungen zur Reduktion der grauen Energie keinen Eingang in die Verordnung fanden. Die GRÜNEN hätten sich auch bei der Beratung von älteren Menschen sowie von Menschen mit Behinderung mehr Begleitung gewünscht.

Nachbesserungen auf Gesetzesebene dringend nötig

Das neue WRFG bringt nur einem kleinen Teil der Mietenden Verbesserungen. Faktisch werden nur ungefähr 20 Prozent des heutigen Wohnraums unter Kontrolle gestellt und somit nur wenige Mietende geschützt. Zudem können Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt werden, was eine Umgehung des Gesetzes ohne Kontrolle möglich macht. Auch mit den Ausführungsbestimmungen lassen sich diese Mängel nicht eliminieren. Die Diskussion um das WRFG ist deshalb damit nicht beendet, das WRFG muss verbessert werden.

Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich weiterhin für einen besseren Wohnschutz einsetzen. Dabei ist vordringlich, dass durch die Wohnbautätigkeit bezahlbarer Wohnraum weiterhin stark gefördert wird. Hierzu bieten sich insbesondere die Transformationsareale an, aber auch eine nachhaltige Verdichtung muss dazu einen Beitrag leisten.

Harald Friedl

Vorstand
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission), Fraktionsvizepräsident