Anfang Juni 2026 fand in Basel eine von den GRÜNEN Basel-Stadt veranstaltete Diskussion über die Schweizer Aussenpolitik angesichts der neuen Weltlage statt.

Diese setzt zum falschen Zeitpunkt an: Der politische Prozess zur Entwicklung des Klybeck- und Westquais ist bereits weit fortgeschritten und mit dem Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative wurde ein breit abgestützter Konsens gefunden, der eine ökologische und sozial gerechte […]

Basel braucht dringend ein Stadttaubenkonzept. Jetzt stimmen wir darüber ab, wie dieses aussehen soll: Der Gegenvorschlag bringt verschiedene Massnahmen. Während vier Jahren werden fünf Taubenschläge eingerichtet und tierpflegerisch betreut. In diesen werden Eier […]

Gegen den Grossratsbeschluss vom vergangenen Januar zur weiteren Finanzierung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel hat die Partei der Arbeit das Referendum ergriffen und macht nun die Abstimmung zur Schicksalsfrage pro oder contra Durchmesserlinie.

Der direkte Abzug der Steuern vom Lohn ist ein wirksames und alltagstaugliches Instrument zur Schuldenprävention. Aktuell werden in Basel-Stadt rund 1900 Personen wegen Steuerschulden betrieben – oft mit belastenden Folgen für die Betroffenen und ihr Umfeld.

Rede 1. Mai 2026 – Sibel Arslan

Wer genau steckt hinter der Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz» – und mit welchen Narrativen wird sie vorangetrieben?

Bereits 1984 entschied das Bundesgericht, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft nun das Bundesparlament die Heiratsstrafe ab, indem es die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung […]