Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber.

Ab heute gilt: Grundsätzlich soll in Basel-Stadt auf Strassen im Siedlungsgebiet Tempo 30 oder weniger gelten. Der GRÜNE Grossrat Raphael Fuhrer setzt sich mit seiner Motion im Grossen Rat durch. Dank Tempo 30 wird die Lebensqualität in Basel steigen.

Der überarbeitete Ratschlag zum Gleichstellungsgesetz schafft die Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Vielfalt.

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen.

Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität.

Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen.