Die GRÜNEN Baselland und Basel-Stadt unterstützen die für die ganze Schweiz wichtige Aufnahme der Durchmesserlinie in die Bahnplanung. Völlig gegen Volkswillen und Klimaziele ist aber das Comeback des Rheintunnels.

Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die vorgesehene Tramnetzoptimierung, die auf den Vorstoss Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Optimierung des Tramverkehrs durch die Innenstadt zurückgeht.

In der Stellungnahme zur Vernehmlassung über den Teilrichtplan Velo begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt zwar die Vorschläge, es fehlt aber an allen Orten die Verbindlichkeit.

Eine neue S-Bahnhaltestelle Morgartenring ist eine Chance für die Entwicklung für Basel-West und den Bachgraben, wenn mit der nötigen planerischen Sorgfalt vorgegangen wird.

Für den Schulbetrieb sind neue Ferienzeiten eine Möglichkeit für die Anpassung an die Klimaerwärmung. Daneben braucht es an den Schulen auch Sofortmassnahmen und bauliche Veränderungen.

In ihrer Stellungnahme zum neuen Kulturleitbild kritisieren die GRÜNEN Basel-Stadt den starken Fokus auf etablierte Kultur, die fehlenden konkreten Massnahmen und die Lücken bei der Vermittlung.

Der Regierungsrat schlägt eine Anpassung der Verordnung zur Pflichtlektionenzahl und der Lektionenzuteilung vor. Diese wird aber weder zu Kostensenkungen noch zu einem attraktiveren Lehrberuf führen.

Der Entwurf für das ÖV-Programm ist voller guter Entwürfe und Ideen. Was es aber bräuchte, sind konkrete Projekte und Klimaschutzmassnahmen.

Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen die Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Solaroffensive. Bei der Etappierung und der Ersatzabgabe braucht es aber Verbesserungen.