Vernehmlassungen
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Ohne Projekte bleibt das ÖV-Programm für die Galerie
Der Entwurf für das ÖV-Programm ist voller guter Entwürfe und Ideen. Was es aber bräuchte, sind konkrete Projekte und Klimaschutzmassnahmen.
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Regierungsrat will Solaroffensive des Grossen Rats umsetzen
Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen die Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Solaroffensive. Bei der Etappierung und der Ersatzabgabe braucht es aber Verbesserungen.
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Kantonaler Richtplan, Anpassung Klima und Umwelt
Stellungnahme zur Vernehmlassung über den kantonalen Richtplan, Anpassung Klima und Umwelt.
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Entwurf der Vorlage an den Einwohnerrat betreffend Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte in der Gemeinde Riehen
Stellungnahme zur Vernehmlassung über Entwurf der Vorlage an den Einwohnerrat betreffend Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte in der Gemeinde Riehen
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Stellungnahme zur Vernehmlassung zur totalrevidierten Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz
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Kantonalen Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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Solitude muss als Chance für das Nettonull-Ziel entwickelt werden
Die Weiterentwicklung der Solitude ermöglicht eine klimagerechte Stadt- und Verkehrsentwicklung anzugehen und eine neue S-Bahn-Haltestelle zu schaffen.
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Hundekurse bringen Vorteile für Mensch und Tier
Der Regierungsrat möchte Hundekurse wieder einführen. Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen die Gesetzesänderung.
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Mietzinsbeiträge schützen kinderlose Haushalte zielgerichtet vor Armut
Auch Personen ohne Kinder sollen mit der Gesetzesänderung endlich Mietzinsbeiträge erhalten. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern, dass auch Personen unter 25 Jahren diese erhalten können.
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Neue Pflege-Artikel lassen eine entscheidende Frage offen
Mit zwei neuen Pflegeartikeln will die Regierung erreichen, dass mehr Personen in der Pflege arbeiten. Wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, bleibt unbeantwortet.
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