Auch Personen ohne Kinder sollen mit der Gesetzesänderung endlich Mietzinsbeiträge erhalten. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern, dass auch Personen unter 25 Jahren diese erhalten können.

Mit zwei neuen Pflegeartikeln will die Regierung erreichen, dass mehr Personen in der Pflege arbeiten. Wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, bleibt unbeantwortet.

Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.

In ihrer Stellungnahme begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt zwar das gemeinsame Vorgehen der Kantone. Die vorgeschlagenen Zulassungsbeschränkungen müssen aber überarbeitet werden.

Stellungnahme der GRÜNEN Basel-Stadt zu kantonalen Aspekten der Vernehmlassungsvorlage: «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr».

Die GRÜNEN Basel-Stadt befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Der Antrag auf Erweiterung der Schutzzone über die Kernzone hinaus ist ein Gebot der Stunde und entspricht dem state of the art eines modernen Naturschutzes, […]

Die Biodiversitätsstrategie kann eine Grundlage für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität sein. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern in der Vernehmlassung aber ambitioniertere und messbare Massnahmen und Ziele.

Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität.

Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen.