Vernehmlassungen
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Mietzinsbeiträge schützen kinderlose Haushalte zielgerichtet vor Armut
Auch Personen ohne Kinder sollen mit der Gesetzesänderung endlich Mietzinsbeiträge erhalten. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern, dass auch Personen unter 25 Jahren diese erhalten können.
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Neue Pflege-Artikel lassen eine entscheidende Frage offen
Mit zwei neuen Pflegeartikeln will die Regierung erreichen, dass mehr Personen in der Pflege arbeiten. Wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, bleibt unbeantwortet.
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Regierung zeigt sich bei Entwicklungszusammenarbeit zu knausrig
Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.
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Zulassungsbeschränkung darf nicht zu Zweiklassenmedizin führen
In ihrer Stellungnahme begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt zwar das gemeinsame Vorgehen der Kantone. Die vorgeschlagenen Zulassungsbeschränkungen müssen aber überarbeitet werden.
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Stellungnahme Agglomerationsprogramm Bund
Stellungnahme der GRÜNEN Basel-Stadt zu kantonalen Aspekten der Vernehmlassungsvorlage: «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr».
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Stellungnahme zur Unterschutzstellung der Naturobjekte EISWEIHER und ENTENWEIHER
Die GRÜNEN Basel-Stadt befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Der Antrag auf Erweiterung der Schutzzone über die Kernzone hinaus ist ein Gebot der Stunde und entspricht dem state of the art eines modernen Naturschutzes, […]
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Die Biodiversität muss zuoberst auf die Agenda
Die Biodiversitätsstrategie kann eine Grundlage für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität sein. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern in der Vernehmlassung aber ambitioniertere und messbare Massnahmen und Ziele.
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Biodiversität muss Teil des Wassergesetzes sein
Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität.
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Mobilitätsstrategie verfehlt den Netto-Null-Kurs
Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen.
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Allmendgebühren sollen ökologischer werden