Parolen

Kantonale Vorlagen

Kaum zu glauben: Während sonnenklar ist, dass der Autoverkehr der Umwelt zuliebe schleunigst reduziert werden muss, will eine Initiative den Autoverkehr fördern: So stimmen wir in Basel-Stadt über die von der Autolobby lancierte «Initiative für erschwingliche Parkgebühren» ab. Sie verlangt, dass die Parkkartengebühren auf einen fixen, sehr tiefen Jahresbetrag (140.- Franken für Anwohnende, 700.- Franken für Pendelnde) festgeschrieben werden soll. Zudem verlangt sie, dass für den Autoverkehr genügend günstige Parkplätze zur Verfügung stehen müssen.

Keine Parkplätze à discretion

Geht es nach der Autolobby, soll auch der Bezug von Parkkarten wieder uneingeschränkt möglich sein. Parkplätze à discretion zu Dumping-Preisen also. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Erhöhung der Parkkartenpreise 2018. Mit der Erhöhung (284.- Franken für Anwohnende, 860.- Franken für Pendelnde pro Jahr) konnte erreicht werden, dass leicht weniger Menschen mit dem Auto nach Basel pendeln. Zudem gilt seit 2018 auch, dass pro Privatperson nur eine Parkkarte bezogen werden kann. Eine sinnvolle Anpassung! Mit dieser Initiative aber würde die Anzahl der parkierten Autos zweifelsohne massiv zunehmen. Die Kosten für die zusätzlichen Parkplätze würden die Stadtbewohnenden zahlen; auch diejenigen ohne eigenes Auto, die in Basel-Stadt rund die Hälfte (!) aller Haushalte ausmachen. Eine Absurdität. Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und mehr Platz für Grün, Velo- und Fussverkehr müssen wir diese Initiative an der Urne bodigen.

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Das Hörnli ist einer der grössten Zentralfriedhöfe Europas. Heute ist der Vorplatz unnötig stark vom rollenden und ruhenden Autoverkehr dominiert und bietet keine Aufenthaltsqualität. Er wird seiner Funktion schlicht nicht gerecht. Mit der Vorlage des Grossen Rats soll der Platz aufgewertet, teilweise entsiegelt, mit mehr Bäumen begrünt und die Flächen für Fussgänger*innen grosszügiger und sicherer gestaltet werden. Zudem werden die Bushaltestellen so umgebaut, dass ebenerdiges Einsteigen möglich wird. Weil dafür ein paar Parkplätze wegfallen, wurde das Referendum ergriffen. Die Mitgliederversammlung der Grünen hat beschlossen, dieses abzulehnen und die Vorlage zu unterstützen.

Gut erreichbar für alle

Vor Jahren reichten Riehener Grossrät*innen einen Vorstoss ein mit dem Auftrag, den Vorplatz aufzuwerten und die Fläche für Autos auf ein Minimum zu reduzieren. Jedoch enthielt das Projekt der Regierung sogar noch mehr Parkplätze auf dem Vorplatz als heute. Die vorberatende Kommission UVEK verlangte darum Abklärungen zum realen Parkplatzbedarf und einer entsprechend optimierten Variante. Die Fakten zeigen: Es gibt im und unmittelbar beim Friedhof rund 350 Parkplätze. Sie sind in der Regel nur zu 60 Prozent belegt und nur zu vereinzelten Zeiten wirklich ausgelastet. Die UVEK verabschiedete einstimmig von GRÜNEN bis SVP und inklusive der zwei Mitglieder aus Riehen die oben beschriebene Variante mit weiterhin rund 300 Parkplätzen. Zusätzlich mit der nahen S-Bahnhaltestelle, den Buslinien und dem Rufbus auf dem Hörnli bleibt der Friedhof für alle gut erreichbar, erhält jedoch einen würdigen Vorplatz.

Zur Webseite des Ja-Komitees

Eidgenössische Vorlagen

Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz noch immer nicht heiraten. Damit werden ihnen wichtige Rechte und eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung verwehrt. Diese Diskriminierung soll nun auch in der Schweiz beseitigt werden. Mit grosser Mehrheit hat das Parlament im Dezember 2020 der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Mit dieser Gesetzesänderung werden hetero- und homosexuelle Paare nicht nur im Einbürgerungs- und Erbrecht, sondern auch im Adoptionsrecht gleichgestellt. Frauenpaare erhalten zudem Zugang zu Schweizer Samenbanken und zur damit verbundenen originären Elternschaft. Diese Anpassungen durch die «Ehe für alle» sind somit nicht nur zentral für die gleichgeschlechtlichen Paare, sondern auch für die rechtliche Absicherung ihrer Kinder. Denn schon heute leben Schätzungen zufolge rund 30‘000 Kinder in Regenbogenfamilien. Allerdings haben diese Familien nicht den gleichen Schutz, weil die Elternschaft des zweiten Elternteils nicht ab Geburt des Kindes anerkannt wird, sondern in aufwändigen Stiefkindadoptionen nachträglich erworben werden muss.

Weil EDU und SVP das Referendum ergriffen haben, kommt die «Ehe für alle» jetzt vors Volk. Das gibt der Bevölkerung die Gelegenheit, sich deutlich für die Gleichstellung und die Anerkennung der vielfältigen Lebensformen in der Schweiz auszusprechen. Sagen wir klar Ja zur Öffnung der Ehe für alle Paare, wie das die GRÜNEN seit über 20 Jahren fordern.

Die 99%-Initiative will mehr Steuergerechtigkeit und eine gleichmässigere Vermögensverteilung erreichen. Das ist auch nötig, denn heute besitzen knapp zwei Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Mit der Initiative würden Kapitaleinkommen (also zum Beispiel Dividenden oder Zinserträge) über einem gewissen Freibetrag zukünftig stärker besteuert.

Die zusätzliche Steuereinnahmen sollen Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen finanziell entlasten. So könnten die Einnahmen zum Beispiel mittels Prämienverbilligungen an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Die Initiative kann schliesslich so umgesetzt werden, dass z.B. Kleinsparer*innen oder Altersrenten nicht betroffen sind und dass die zusätzlichen Einnahmen denen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind.

 

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