Parolen

Kantonale Vorlagen

Die Rechte von nicht-menschlichen Primaten sollen gestärkt werden. Die Initiative möchte den Primaten das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit verleihen. Dies kann eine positive Impulswirkung und eine Sensibilisierung für die Rechte nicht-menschlicher Lebewesen haben. Die Initiative soll insbesondere bei der Umsetzung als Chance angesehen werden.

Mehr Infos: Primaten-initiative.ch

Eidgenössische Vorlagen

Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet. Zudem werden diese Medien in Zeiten des digitalen Umbruchs bei der Neuorientierung unterstützt. Für diesen Prozess sollen die Medien eine befristete, finanziellen Anschubhilfe erhalten.

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Die Bürgerlichen verfolgen eine Salamitaktik: Auf die Abschaffung der Stempelsteuer folgt die Abschaffung der Industriezölle und der Verrechnungssteuer. Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe würden ausreichen, jährlich 16’000 Einfamilienhäuser mit Photovoltaik auszurüsten und so zusätzlich 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen.

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Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden. Der Gegenvorschlag ist eine reine Alibi-Übung: Werbung in Gratiszeitungen, an Festivals und in Socialmedia – also dort, wo Jugendliche erreicht werden – wäre weiterhin erlaubt.

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Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen würde die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtigen Medizinprodukten stark einschränken. Die GRÜNEN haben sich im Bundesparlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern.

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