Parolen

Kantonale Vorlagen

  • Nein zur Reduktion des Regierungsrats
  • Ja zum Freizeitgartengesetz

Eidgenössische Vorlagen

  • Ja zur Massentierhaltungsinitiative
  • Nein zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Nein zur Reduktion des Regierungsrats

Die Initiative für die Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Regierungsratsmitglieder würde eine grössere Reorganisation der baselstädtischen Verwaltungsstruktur auslösen, ohne dass ein finanzieller oder politischer Mehrwert erzielt würde. Im Vergleich zu Städten wie Zürich oder anderen Kantonen hat Basel-Stadt mit sieben Personen keine überaus grosse Regierung – insbesondere, weil sie sowohl Gemeinde- als auch eine Kantonsexekutive ist.
Bei einer Annahme würde der Regierungsrat überdies an Einflussmöglichkeiten in Bern und auch bei nachbarschaftlichen Behörden in der trinationalen Region verlieren. Auch die Abschaffung des Präsidialdepartements ist nicht zielführend. Die GRÜNEN Basel-Stadt würden eher eine Stärkung vorsehen, damit Querschnittsdienste wie Umwelt oder Digitalisierung besser koordiniert und vorangetrieben werden können.

Ja zum Freizeitgartengesetz

Mit dem neuen Gesetz werden die Freizeitgartenareale noch mehr ein Ort der Erholung, der Begegnung und der ökologischen Vielfalt sein. Als Allmend sollen gewisse Bereiche für die Öffentlichkeit zugänglich werden und sich auch für Gemeinschaftsgärten und gemeinnützige Organisationen öffnen. «Die neuen Umweltstandards und das Festschreiben der Bewirtschaftung gemäss biologischen Landbaus sind wichtig, damit die Freizeitgärten ihre ökologische Funktion für die Biodiversität wahrnehmen können», sagt Harald Friedl. Die Mitglieder entschieden sich mit 37 zu fünf Stimmen bei acht Enthaltungen zur Ja-Parole.

Ja zur Massentierhaltungsinitiative

  • Nutztiere sind immer noch ungenügend vor Tierleid geschützt. Die Konsument*innen erwarten, dass das Tierwohl in der Nutztierhaltung gestärkt wird. Davon profitieren die Tiere und die Umwelt.
  • Die Massentierhaltungsinitiative ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft, welche die natürlichen Produktionsgrundlagen schont, das Tierwohl respektiert und die Existenz vieler Bäuer*innen sichert.
  • Die Produktion von tierischen Lebensmitteln belastet die Umwelt über Treibhausgasemissionen und Überdüngung deutlich mehr als die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die AHV und zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MwSt

  • Die AHV21-Rentenreform geht auf Kosten der Frauen – obwohl diese heute noch immer einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer.
  • Die einseitige Rentenaltererhöhung für Frauen wäre erst der Anfang. Kommt die AHV21 durch, ist das Rentenalter 67 für alle vorprogrammiert.
  • Mehr bezahlen, weniger erhalten – das ist das Prinzip der Rentenreform AHV21. Und: Gleichzeitig mit dem Frauenrentenalter will AHV21 auch die Mehrwertssteuer anheben.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

  • Die Abschaffung der Verrechnungssteuer wäre ein Freipass für Steuerkriminalität. Denn die Verrechnungssteuer stellt sicher, dass Zinserträge in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Wer dies tut, erhält die Verrechnungssteuer zurückerstattet.
  • Wird die Verrechnungssteuer abgeschafft, fallen mindestens 200 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich weg, die direkt in die Taschen von Steuerkriminellen abwandern. Die ehrlichen Steuerzahler*innen bezahlen die Rechnung.
  • Gemeinden und Kantone leiden noch immer unter früheren Steuersenkungen. Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten, wir brauchen das Geld dringend für eine ambitionierte Klimapolitik.

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