Parolen

Die Parolen werden an der Mitgliederversammlung vom 28. Juni gefasst.

Eidgenössische Vorlagen

  • Massentierhaltungsinitiative
  • Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Kantonale Vorlagen

Die Initiative für die Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Regierungsratsmitglieder würde eine grössere Reorganisation der baselstädtischen Verwaltungsstruktur auslösen, ohne dass ein finanzieller oder politischer Mehrwert erzielt würde. Im Vergleich zu Städten wie Zürich oder anderen Kantonen hat Basel-Stadt mit sieben Personen keine überaus grosse Regierung – insbesondere, weil sie sowohl Gemeinde- als auch eine Kantonsexekutive ist.

Bei einer Annahme würde der Regierungsrat überdies an Einflussmöglichkeiten in Bern und auch bei nachbarschaftlichen Behörden in der trinationalen Region verlieren. Auch die Abschaffung des Präsidialdepartements ist nicht zielführend. Die GRÜNEN Basel-Stadt würden eher eine Stärkung vorsehen, damit Querschnittsdienste wie Umwelt oder Digitalisierung besser koordiniert und vorangetrieben werden können.

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