Ja zum Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutz-Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Zum ersten Mal wird darin das Netto-Null-Ziel 2050 in einem Gesetz verankert und die Zwischenschritte bis dahin festgelegt. Es bildet die Grundlage für eine griffige Klimapolitik der kommenden Jahre. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen!

Das Gesetz beinhaltet konkrete Massnahmen:

• Netto-Null-Ziel mit Zwischenzielen 2050 für Gebäude, Verkehr und Industrie​
• Netto-Null-Ziel 2040 für die Bundes- und Kantonsverwaltung. Dies entspricht dem Klimaplan von uns GRÜNEN. ​
• Programm zum Ersatz von Heizungen in der Höhe von 2 Milliarden Franken über 10 Jahre​
• Innovationsprogramm für Unternehmen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken über 6 Jahre

Damit sollen die Treibhausgas-Emissionen gesenkt, die Folgen der Klimaerhitzung eingedämmt, sowie eine klimafreundliche Ausrichtung der Finanzströme erreicht werden. Kompensationen im Ausland oder negative Emissionsverfahren sind nur als letztes Mittel erlaubt, was die regionale Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärkt.

Klima- und Umweltschutz haben für uns GRÜNE Priorität. Wir wollen den tiefgreifenden Wandel unserer Wirtschaft und die Energiewende endlich schaffen. Die Lösungen sind da, also machen wir diesen ersten wichtigen Schritt bei der Abstimmung im Juni! Doch angesichts der Klimakrise, die sich tagtäglich verschlimmert, braucht es jetzt eine Wende. Eine Wende, die unsere Zukunft sichert und eine gerechtere und glücklichere Gesellschaft schafft. Deshalb braucht es uns GRÜNE – mehr denn je. Am 22. Oktober braucht es eine Klimawahl 2023!

Mehr Infos bei den GRÜNEN Schweiz

Zur Kampagnenseite der Gletscherinitiative

Ja zur OECD-Steuer

Die Einführung einer OECD-weiten Mindestbesteuerung ist ein wichtiger Schritt zu einer internationalen Steuergerechtigkeit. Aufgrund der Unternehmensstruktur ist Basel-Stadt davon sehr direkt betroffen. Auch wenn die Verteilung der Steuergelder aus Bundesperspektive noch verbesserungswürdig ist, bedeutet die Reform einen Fortschritt, um grosse multinationale Konzerne gerechter zu besteuern.

Ja zum Covid19-Gesetz

Obwohl mit der normalen Lage die Pandemiebekämpfung wieder bei den Kantonen liegt, wurde das Covid19-Gesetz verlängert. Dies ermöglicht im Falle eines erneuten Ausbruchs schnell die gesetzlichen Grundlagen für Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen.

Spenden

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