Parolen

Kantonale Vorlagen

2016 musste die Regierung einen Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel erlassen, weil die Löhne zum Teil derart tief waren. Eine ungelernte Verkaufskraft verdient neu wenigstens 19.25 Franken in der Stunde. Das wären rund 3‘000 Franken im Monat. Wie eine Person oder gar eine Familie in einer Stadt wie Basel ohne staatliche Beiträge (Prämienverbilligungen, Mietbeiträge, etc.) davon leben soll, ist fraglich. Damit die Gemeinschaft nicht für den Profit der Unternehmen aufkommen muss, braucht es einen Mindestlohn.

Im Einklang mit der Wirtschaftsfreiheit

Mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns in Neuenburg hat das Bundesgericht klar gemacht, dass ein Mindestlohn als sozialpolitische Massnahme den Kantonen offensteht. Mit Basel-Stadt, Genf, Tessin und Jura sind daneben weitere Kantone Neuenburg gefolgt und führen oder planen die Einführung eines Mindestlohns. Wenig überraschend sind dies alles Grenzkantone, welche besonders dem Lohndruck ausgesetzt sind. Die kantonale Lösung ist deshalb besonders geeignet: jeder Kanton kann die für sich optimale Mindestlohn-Lösung finden. So sind bisher auch jeweils unterschiedliche Modelle gewählt worden. Gegenüber der starren Mindestlohnvorlage auf eidgenössischer Ebene von 2013 ist dies ein Vorteil.

Die Grünen unterstützen die Initiative und den Gegenvorschlag für einen Mindestlohn und empfehlen in der Stichfrage die Initiative.

Eidgenössische Vorlagen

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen eng miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten und führt zu deren Aussterben. Umgekehrt trägt der Verlust der Biodiversität zur Klimaerhitzung bei: Je mehr Moore, Wälder und Grünflächen verschwinden, desto weniger CO2 wird absorbiert. Und je geringer die Artenvielfalt, desto geringer unsere Anpassungsfähigkeit, etwa in der Landwirtschaft, an die Folgen der Klimaerhitzung.

Wir müssen jetzt handeln! Und wir haben die Lösungen: Ökologische Landwirtschaft und Abschaffung biodiversitätsschädigender Anreize sowie die weitere Senkung des Treibhausgasausstosses. Darum geht es bei der Pestizid-Initiative, der Trinkwasser-Initiative und dem neuen CO2-Gesetz. Darum 3 x Ja für Klima und Biodiversität am 13. Juni!

  • Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.
  • Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen.
  • Das Covid-19-Gesetz ist ein demokratiepolitischer Fortschritt. Es regelt und präzisiert die Kompetenzen des Bundesrates sowie den Einbezug der Kantone und des Parlaments für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie.

  • Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss. Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention gegen Radikalisierung.
  • Die Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte: dazu gehören Meldepflicht, Rayonverbot, Hausarrest. Dass die Behörden diese willkürlich verhängen können, gleicht den Praktiken von Ländern ohne starken Rechtsstaat. Internationale Organisationen kritisieren die Schweiz dafür massiv, darunter die UNO.
  • Die Massnahmen treffen Kinder: Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise 15 (Hausarrest) Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte. Die Schweiz überschreitet bei der Bekämpfung des Terrorismus damit gleich mehrfach die roten Linien der Menschenrechte.

 

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