Parolen

Basel beschliesst den Klimanotstand und soll gleichzeitig ein Ozeanium bauen. Das unausgereifte Projekt verspricht Nachhaltigkeit, verbraucht aber so viel Energie wie 1’400 Haushalte und bietet kein Verkehrskonzept für geschätzte 500’000 BesucherInnen. Falls diese ausbleiben, müsste der Kanton einspringen. Die Mitglieder beschliessen deshalb einstimmig die Nein-Parole. Mehr Infos
Dem Staatsarchiv als auch dem Naturhistorischen Museum Basel (NMB) fehlt es an Platz vor Ort mit regulierbarem Raumklima. Eine Sanierung könnte diesen Zustand wegen Platzmangels nicht lösen. Der architektonisch gelungene Neubau vereint die Bedürfnisse der beiden Institutionen, schafft Synergien und ist günstiger als zwei Neubauten. Nicht zuletzt ist der Standort am Bahnhof St. Johann besser mit dem ÖV erreichbar und schafft einen neuen Kulturort an der Grenze zwischen St. Johann und dem neuen Voltanord-Quartier. Mehr Infos
Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Diese kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen des Kompromisses nicht tragbar sind. Mehr Infos
Die Initiative will die Einkommenssteu­ern ab 200’000 Franken erhöhen und verspricht 16 Millionen Mehreinnah­men. Die zusätzliche Belastung ist moderat und mit der SV17 wurden die hohen Einkommen schon durch die Senkung der Einkommenssteuer stark entlastet. Mehr Infos
Eine Softwareumstellung des Bundes zwingt Kanton und öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften zu einem Systemwechsel. Die Revision des Steuergesetzes ermöglicht dem Kanton, neu die Kirchensteuern direkt zu veranlagen. Diese pragmatische Lösung ist für den Kanton kostenneutral und bewahrt die Kirchen vor einer eigenen, teuren und risikoreichen Softwareentwicklung. Am heutigen System der hinkenden Trennung von Kirche und Staat ändert sich damit nichts. Mehr Infos
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprechen. Die AHV wiederum gerät zunehmend in finanzielle Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente beziehen. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet. Damit wird nicht nur AHV-Finanzierung verbessert, sondern auch die Sonderbesteuerung abgeschafft und die abgelehnte USR 3-Vorlage so angepasst, dass die Umsetzung in der Hand der Kantone liegt. Mehr Infos
Die EU-Waffenrichtlinie erschwert den Zugang zu halbautomatischen Waffen und verbessert den Informationsaustausch zwischen den Staaten. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz die neuen Bestimmungen übernehmen oder fällt sonst aus dem Schengen/Dublin-System.
In der Praxis wird sich nicht viel ändern: Es wird leider weder ein nationales Waffenregister eingeführt, noch werden den KäuferInnen medizinische oder psychologische Tests auferlegt. Mehr Infos
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