Parolen

Eidgenössische Vorlagen

  • Bei einer Annahme der Initiative würde das Lohndumping befeuert, denn sie zielt auf die Abschaffung der flankierenden Massnahmen.
  • Einmal mehr stellt die SVP Ausländerinnen und Ausländer als Sündenböcke hin und missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrantinnen und Migranten zum Wohl der Schweiz leisten.
  • Die Kündigung der bilateralen Verträge und die Abschottung der Schweiz, wie sie die Initiative anstrebt, sind Gift für die Schweiz.
  • Wir setzen uns für Brücken statt Mauern ein.

  • Das neue Gesetz will den Artenschutz massiv abbauen. So könnten die Kantone künftig auch bedrohte oder geschützte Arten zum Abschuss freigeben.
  • Mit der Gesetzesänderung würden «Abschüsse auf Vorrat» von geschützten Tieren möglich. Damit fehlte der Anreiz präventive Massnahmen zum Schutz von Herden zu ergreifen.
  • In Zeiten von Artensterben den Artenschutz aufzuweichen, ist absurd und kurzsichtig.
  • Um Konflikte mit Raubtieren zu lösen, braucht es die Stärkung von Präventivmassnahmen, wie zum Beispiel Unterstützung beim Herdenschutz – nicht aber präventives Abschiessen.

  • Die Gesetzesänderung entlastet aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern nur die reichsten Familien. Zudem setzt sie einen Anreiz, das weiterhin ein Elternteil zu Hause die Betreuung übernimmt.
  • Durch die Senkung der Bundessteuern ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen.
  • Wir wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Die 370 Millionen sollten daher in höhere Kinderzulagen, die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in einen Elternurlaub investiert werden.
  • Das Geld für die Kampfjets wird für nötige Investitionen fehlen, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Besonders nach der COVID19-Krise ist es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren.
  • Um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, werden keine neuen Kampfflugzeuge benötigt: Die sich heute im Einsatz befindenden F/A-18 können die Aufgabe der Luftraumüberwachung auch weiterhin übernehmen.
  • Die Schweiz muss sich für die realen Bedrohungen wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren: Der Klimakrise und den Cyber-Risiken muss Priorität eingeräumt werden.
  • Mit der Vorlage kann endlich ein längst überfälliger Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden.
  • Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
  • Die Finanzierung erfolgt unkompliziert und kostengünstig über die Erwerbsersatzordnung.

Kantonale Vorlagen

  • Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%): Marc Oser

 

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