Parolen

Ja zum Ratschlag Volta Nord

Im Gebiet VoltaNord (Lysbüchel) werden bei einem Ja der dringend benötigte zusätzliche Wohnraum, zusätzliche Wirtschaftsflächen und gesicherte Naturschutzflächen geschaffen und damit Pendlerverkehr vermieden. Die Zunahme der Bevölkerungszahl im Kanton erfordert zwingend zusätzlichen Wohnraum (siehe Basel 2035: grösser, grüner & gerechter). Basel-Stadt verfügt über sechs Transformationsareale und kann mit VoltaNord nun das erste dieser Entwicklungsgebiete konkretisieren.

Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten

Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird mit einem Strauss an fadenscheinigen Argumenten begründet, welche bereits in der Debatte im Grossen Rat entkräftet werden konnten: Inwiefern die vorhandenen Probleme des Detailhandels durch zwei zusätzliche Verkaufsstunden pro Woche gelöst werden sollen, bleibt schleierhaft. Dies ist einer Zwängerei sondergleichen, die nicht die Probleme des Detailhandels lösen will, sondern den Grossverteilern einen Marktvorteil einbringen soll. Ein Ausbau der Arbeitszeiten in die Abendstunden an Samstagen ist unter den herrschenden Arbeitsbedingungen dem Personal nicht zuzumuten. Schliesslich gibt es seit 2011 keinen GAV mehr, sondern nur einen Normalarbeitsvertrag, den der Regierungsrat einführen musste.

Nein zur Überwachung von Versicherten

Es ist inakzeptabel, dass Privatdetektiven teilweise sogar weitreichendere Methoden erlaubt sind, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen im Rahmen einer Strafuntersuchung möglich sind. Das Risiko ist gross, dass Versicherungen dies missbrauchen und die Privatsphäre des Einzelnen verletzen. In der parlamentarischen Debatte forderten die Grünen deshalb Leitplanken zur Wahrung der Grundrechte: Eine richterliche Erlaubnis sollte für alle Überwachungsmassnahmen vorgeschrieben sein und die Überwachung auf den öffentlichen Raum beschränkt werden. Doch diese Forderungen blieben ungehört. Im Eiltempo hat die bürgerliche Mehrheit einen extremen Gesetzestext angenommen, der auch von Schweizer RechtsprofessorInnen scharf kritisiert wird.

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP torpediert fundamentale Errungenschaften unseres Landes: die verfassungsmässig zugesicherten Grundrechte. Sie gefährdet zudem alle völkerrechtlichen Verträge und hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden. Der wichtige rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns soll ausgehebelt werden. Dieser Angriff auf die Menschenrechte, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz muss verhindert werden.

Ja zur Hornkuh-Initiative

Rund neun von zehn Milchkühen sind heute hornlos. Enthornte Kälber und Kühe sind Sinnbild für die moderne, industrialisierte Landwirtschaft: Das Tier wird dem Stall angepasst und nicht umgekehrt. Die Hörner von Kühen und Ziegen sind durchblutet und von Nerven durchzogen und spielen auch im Sozial- und Kommunikationsverhalten der Tiere eine Rolle. Die Enthornung ist ein schmerzhafter, massiver Eingriff. Bei Nutztieren heute noch erlaubt, ist eine solche Art der Verstümmelung bei Haustieren längst verboten.

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